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Münster Alte Salzstraße

Münster im Klimanotstand – jedoch keine Zielvorgaben

Offener Brief an den Klimabeirat Münster

Lieber Klimabeirat Münster,

mit diesem offenen Brief wendet sich das Klimabündnis Hamm als Initiator der Aktion ‚Klimanotstand in jedem Rathaus‚ an das offizielle Gremium für Klimaschutz in Münster.

Da ja auch die Entscheidung zum Klimanotstand in Münster über unsere Aktion losgetreten wurde, haben wir den Verlauf des Prozesses aufmerksam beobachtet. Auch die Ergebnisse – die Ratsentscheidung, wie diese im Ratsinformationssystem abgelegt ist (Anhang) – haben wir analysiert und mit den verschieden Entwürfen und Anregungen verglichen, die während des Diskussionsprozesses in Münster erstellt worden sind.

Dabei müssen wir leider feststellen:

Der Klimanotstand in Münster ist völlig unzureichend, um die geforderten Ziele beim Klimaschutz einzuhalten.

Die Begründungen dazu im Einzelnen:

  1. Die in den Eingaben von ÖDP und FridaysForFuture sowie in der Bürgeranregung enthaltene Grenze von 1,5° maximale Temperaturerhöhung kommt in dem Entschlusstext nicht mehr vor. Damit ist das Ziel, das erreicht werden muss auch in Münster zur Stabilisierung des Klimas, weder benannt noch festgelegt.
  2. Die Beauftragung der Verwaltung, über die CO2-Emissionen zu berichten, ist unzureichend. Da der Verwaltung keine Vorgabe von Zielen und Zeitlinien mit auf den Weg gegeben wurde, ist eine reine Zahlenstatistik von Einsparmaßnahmen zu erwarten. Ob man mit den eingeführten Maßnahmen auf dem richtigen Weg ist, lässt sich jedoch ohne klare Zielvorgaben nicht beurteilen.
  3. Die Beauftragung der Verwaltung, den Masterplan 100% zu überarbeiten, ist unzureichend. Damit ein Klimaplan zu einem wirksamen Klimaschutz beitragen kann, müssen entsprechende Ziele definiert und der Verwaltung in die Beauftragung hineingeschrieben werden. Nur dann lässt sich ein Maßnahmenbündel zusammenstellen, das zu einem wirksamen Klimaschutz führen kann.

Warum der Masterplan 100% als Vorlage für den Klimaschutz in Münster absolut unzureichend ist – dazu reicht ein Blick in die Stellungnahme auf der Scientists4Future Webseite:

„Bei derzeitigen Emissionen reicht das verbleibende globale CO2-Emissionsbudget für den 1,5-Grad-Pfad nur für etwa 10 Jahre.“

Ist dieses Emissionsbudget einmal aufgebraucht, dürfen keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre abgegeben werden. Dies bedeutet, dass für einen wirksamen Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren eine bedeutende Absenkung von Treibhausgas-Emissionen stattfinden muss. Und genau daran scheitert der Klimaschutz in Münster.

Denn der Masterplan 100% sieht in der extrem optimistischen Variante eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um rund 700.000 Tonnen vor im Zeitraum von heute bis zum Jahr 2030. Zwischen 2030 und 2050 soll die Reduktion rund 1.200.000 Tonnen betragen. Mitte dieses Jahrhunderts soll der Ausstoß dann auf rund 135.000 Tonnen abgesenkt worden sein. Ein Netto-Null bei den CO2-Emissionen wird in keinem Szenario erreicht.

Dies bedeutet, dass die dringend erforderlichen bedeutenden Emissions-Absenkungen selbst in der bestmöglichen Variante in die Zeit nach 2030 verlagert werden. In der realistischen Variante sind die Zahlen weitaus verheerender. Mit diesem Plan kann Münster nicht dazu beitragen, die Temperaturerhöhung bei maximal 1.5° zu stoppen. Doch genau dies ist erforderlich, da jenseits dieser Erhöhung die Folgen der Klimakatastrophe nicht mehr zu kalkulieren sind.

Fazit:

  • Auch nach dem Klimanotstand fehlen in Münster klare Vorgaben, welche Reduktionsziele wann erreicht werden müssen.
  • Die 1,5°-Zielvorgabe, wie sie von FridaysForFuture und Scietists4Future formuliert ist, ist im Beschluss nicht enthalten.
  • Ohne klare Zielvorgaben an die Verwaltung wird ein wirksamer Klimaschutz in Münster scheitern.

Der Rücktritt des Vorsitzenden im Münsteraner Klimabeirat im Herbst 2018 und die Proteste von FridaysForFuture haben offensichtlich nicht ausgereicht, um die notwendige Neuausrichtung von Politik und Verwaltung zu initiieren. Die Herausforderung, vor der die Stadt Münster beim Klimaschutz steht, ist immer noch nicht bei den Verantwortlichen angekommen. Dabei muss nicht nur Münster beim Klimaschutz eigentlich auf ‚Gestaltung der Zukunft‘ setzen statt auf ‚Bewahrung der Vergangenheit‘.

Das Klimabündnis Hamm betrachtet diesen Zustand mit Bedauern. Das Bedauern sehen wir darin begründet, dass gerade Münster mit seiner aktiven bürgerlichen Zivilgesellschaft das Potential hat, im Klimaschutz weitaus mehr zu erreichen. Es ist auch Aufgabe von Politik und Verwaltung, das Vertrauen der bürgerlichen Zivilgesellschaft in die demokratischen Prozesse zu festigen. Und auch dies leistet der Ratsbeschluss zum Klimanotstand nicht.

Das Klimabündnis Hamm appelliert daher an den Klimabeirat der Stadt Münster, die notwendigen Zielvorgaben für Münster – das Einhalten des 1,5°-Ziels – festzuschreiben, insbesondere ein Erreichen von NettoNull bei den Treibhausgas-Emissionen. Bei der Festlegung der Zielvorgaben sollten die Stellungnahmen von FridaysForFuture und Scientist4Future herangezogen werden.

Das Klimabündnis Hamm wünscht dem Klimabeirat Münster ausreichend Entschlossenheit und gesellschaftliche Durchsetzungskraft, um diese Vorgaben in den Klimaschutzplan zu integrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klimabündnis Hamm
Aktion ‚Klimanotstand in jedem Rathaus‘
c/o Jürgen Blümer

klimabündnis-hamm.de | klimanotstand.klimanetz.org

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