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Münster: Klimaschutz sucht Mehrheit

Am Mittwoch, 26.08.2020, steht dem Rat der Stadt Münster eine Marathonsitzung bevor – wegen Corona-Auflagen statt im historischen Ratssaal als Auswärtsspiel in der Halle Münsterland. Die letzte Sitzung des Kommunalparlaments entscheidet dabei über mehrere grundlegende Anträge zum Klimaschutz

Das Ratsinformationssystem der Stadt Münster listet über 100 Punkte auf der Tagesordnung, so dass Ratsmitgliedern und Zuschauern eine lange Nacht bevor steht.

Für den Klimaschutz in Münster geht es in der Sitzung um grundlegende Weichenstellungen. Und die Chancen stehen gut, dass Münster sich an die Spitze der Klimaschutz-Kommunen in Deutschland stellen könnte. Denn die Schwarz-Grüne Kooperation im Stadtrat ist vor wenigen Wochen u.a. am Ausbau der B51 zerbrochen. Gegen die CDU haben die Grünen mit der Opposition für einen Stopp der veralteten Pläne gestimmt.

Die Fraktionen im Stadtrat können nun ohne Rücksicht auf Absprachen ihre Haltung zum Klima- und Umweltschutz zum Ausdruck bringen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in Münster die Chance, sich ein Bild von der Haltung der Parteien zu diesen Themen zu machen – wenige Tage vor der Kommunalwahl am 13.09.2020.

Um welche Entscheidungen geht es im Einzelnen?

  • TOP 59: Überarbeitung der Gebäudeleitlinien: Nachhaltigkeit und Klimaneutralität 2030 für städtische Gebäude
    Um Klimaneutralität in Münster zu erreichen, müssen die Emissionen von Treibhausgasen insbesondere bei der Raumwärme massiv reduziert werden. Dazu hat die Stadtverwaltung ein Konzept vorgelegt, das eine Reduktion von bis zu 70% bei städtischen Gebäuden bis 2030 vorsieht. Die Gebäudeleitlinien der Stadt sehen das Null-Emissions-Haus dabei als zukünftigen Standard.
  • TOP 63: Änderung der Richtlinien zum Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude für Münster“
    Auf Grundlage der Stellungnahme des Energiebeirats der Stadt Münster sollen die Fördervoraussetzungen im Neubau auf den Passivhaus-Standard angehoben werden.
  • TOP 66.2: Klimagerechte Bauleitplanung
    Die Stadtverwaltung soll auf der Grundlage von Beispielen aus anderen Kommunen bis Ende 2020 die Grundlagen für eine klimagerechte Bauleitplanung legen.
  • TOP 66.28: Klimaneutralitätsstrategie 2030: Aufstellung eines Maßnahmenprogramms, das Münster klimaneutral macht
    Weitere Informationen zu dem Antrag sind hier zu finden. Über 20 Initiativen und Gruppen unterstützen diesen Antrag.
  • TOP 66.29: Klimaschutz braucht effiziente Gebäude: Klimagerechte Weiterentwicklung der Wärmedämmstandards in Münster
    In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und DIE LINKE, sowie die Ratsgruppe Piraten/ÖDP eine Durchsetzung höherer Dämmstandards bei Verkauf und Erbpachtvergabe städtischer Baugrundstücke.
  • TOP 66.31: Autofreie Altstadt als Ziel – Schrittweise Realisierung bis 2025
    Die Begründung der Münsteraner Grünen für den Antrag lautet: „Um einen Verkehrskollaps in der Altstadt zu vermeiden und die Belastung mit Luftschadstoffen zu verringern, um die Aufenthaltsqualität für in der Altstadt Wohnende und Arbeitende zu verbessern, um Einzelhandel und Dienstleistungen zu fördern und um die Attraktivität für Besucher*innen und Kund*innen zu erhalten, muss die Altstadt schrittweise vom Autoverkehr befreit werden.“

Das Klimabündnis Hamm wird über den Abend von den einzelnen Entscheidungen berichten. Egal, wie sich die Politikerinnen und Politiker in der „Langen Nacht des Klimaschutzes“ entscheiden werden – die Bürgerinnen und Bürger werden ein klares Bild bekommen, welche Partei ernsthaft an Klimaschutz interessiert ist.

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