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Verkehrschaos. Autos im Stau.

Münsteraner Klimabündnis fordert Stopp von Straßenausbau

Ein breites Bündnis von Klima- und Umweltschutzgruppen aus Münster hat sich mit einer Bürgeranregung an den Rat der Stadt Münster gewandt. Ziel ist es, den Ausbau der Bundesstraße 51 nach Telgte zu stoppen und stattdessen für den Schutz von Klima und Umwelt auf alternative Verkehrskonzepte zu setzen.

Nachdem der Rat der Stadt Telgte bereits von drei Monaten den Ausbau der B 51 abgelehnt hat, u.a. aus Klimaschutzgründen, wird nun der Druck auf den Rat der Stadt Münster erhöht. In einer Pressemitteilung verweist das Bündnis ausdrücklich auf die Ratsentscheidung in Telgte und fordert vom Rat der Domstadt eine entsprechende Willensbekundung ein. Die wesentliche Begründung für diese Initiative ist der Klimaschutz:

„Der Rat der Stadt Münster hat am 11.12.2019 beschlossen, die Emissionen von Treibhausgasen in der Stadt bis 2030 auf Netto-Null zu senken. Dies ist nur zu erreichen, wenn zusätzlich zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor der motorisierte Individualverkehr durch andere Verkehrskonzepte im städtischen sowie im Stadt-Umland-Verkehr weitestgehend ersetzt wird.

Vor diesem Hintergrund steht der Ausbau der B 51 im Widerspruch zu den Zielen des globalen Klimaschutzes wie auch zu den Interessen der Stadt Münster und ihren Einwohner*innen: …“

Der Bürgerantrag wird von 13 Gruppen getragen. Das Bündnis erwartet eine Entscheidung des Rates der Stadt Münster noch vor der Sommerpause.


● ADFC Münsterland ● Biologische Station Rieselfelder ● BUND Kreisgruppe Münster ● Energiewendegruppe Münster ● extinction rebellion Münster ● Fossil Free Münster ● Fridays For Future Münster ● Greenpeace Münster ● Klimainitiative Münster ● NABU Naturschutzstation Münsterland ● Parents for Future Münster ● Umweltforum Münster e.V. ● VCD Münsterland

P r e s s e m i t t e i l u n g

Münsteraner Umwelt- und Klimagruppen drängen den Rat, sich gegen den Ausbau der B51 auszusprechen – Befremden über die Reaktion des Oberbürgermeisters

„Der Rat der Stadt Telgte fordert auf dem Gebiet der Stadt Telgte die Beibehaltung des vorhandenen Straßenquerschnitts und lehnt einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B51 ab.“ – So hatte es der Rat der Stadt Telgte mit dem Stimmen aller Fraktionen im Februar beschlossen. Und genau eine entsprechende Willenserklärung der Stadt Münster fordern nun eine Reihe von Umwelt- und Klimagruppen in einem Bürgerantrag vom Rat ein.

Der vierspurige Ausbau der B51 stehe im Widerspruch zum globalen Klimaschutz und zu dem Ziel der Stadt Münster, bis 2030 eine Klimaneutralität zu erreichen, so heißt es zur Begründung in dem Schreiben. Gleichzeitig drücken die Initiatoren ihr Befremden über ein Schreiben des Oberbürgermeisters Markus Lewe aus, mit dem er auf eine Einwohnerfrage eines Mitglieds von „Fridays for Future“ in Sachen B51-Ausbau reagiert hat.Die Einwohnerfrage zielte auf die Bereitschaft des Rates, entsprechend dem Vorgehen der Stadt Telgte sich schon im Vorfeld des förmlichen Planungsverfahrens gegen einen vierspurigen B51-Ausbau auszusprechen.

„Wir können in dem Schreiben des Oberbürgermeisters überhaupt keine Antwort auf die Frage erkennen. Er verweist nur auf die übliche Procedur im Planungsverfahren“, so Steffen Lambrecht , der die Frage in Absprache mit den Umweltgruppen eingereicht hatte. „Befremdlich ist auch, dass der Oberbürgermeister seine Antwort anscheinend ohne Rücksprache mit den Ratsfraktionen verfasst hat. Das erinnert ein wenig an den berühmten Ausspruch eines französischen Königs aus dem 18. Jahrhundert: „Der Staat – in diesem Fall: der Rat – das bin ich!“ “, so Michael Tillmann von der Klimainitiative Münster. Steffen Lambrecht ergänzt: „Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf zu erfahren, wie der Rat und die Ratsfraktionen zu dem Straßenbauprojekt stehen.“

Nun hoffen die Umwelt- und Klimagruppen, dass der Rat sich noch vor der Sommerpause klar gegen den vierspurigen B51-Ausbau positioniert.

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