Skip to main content

LINKE: Planungen der B63n durch die Stadt Hamm stoppen!

Logo Die LinkeDIE LINKE im Rat der Stadt Hamm fordert die Stadt auf, die Planung der B63n im Rathaus zu stoppen. Wir zitieren aus dem aktuellen Antrag der Bezirksvertreterin Manuela Purwin-Bullert an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum, den wir ausdrücklich unterstützen:

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgt jedoch gemäß der Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Land die Entwurfsplanung für die B63n im Hammer Rathaus. Die Stadtverwaltung hat dafür eigens zwei Ingenieurstellen eingerichtet, um das Verfahren zu beschleunigen.

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: Der Rat der Stadt Hamm wird aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen, die Planungen für die B63n im Hammer Rathaus zu stoppen. Die Mitarbeiter werden an anderer Stelle für eine Entlastung der Verwaltung eingesetzt. Evtl. wäre auch die Unterstützung der Planungen für den Radschnellweg 1 denkbar.

Der Beschluss:

Beitragsbild: (C) Rainer Sturm | pixelio.de

 

Schreibe einen Kommentar