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Politik am Schmelzpunkt

Die verheerenden, globalen Auswirkungen von Politik lassen sich in der aktuellen Krisensituation nahezu in Echtzeit an konkreten Daten und farbigen Diagrammen ablesen. Dabei eilen die steigenden Kurven von Rekord zu Rekord, ohne dass eine politische Lösungsstrategie zu erkennen ist.

Mit rund 416 Teilchen CO2 pro eine Millionen Teilchen Luft weist die Kohlendioxid-Konzentration am Mauna Loa Observatorium auf Hawaii einen neuen Höchstwert auf. Der vergangene Winter war der wärmste seit Beginn der Messungen. Das Klima in Deutschland hat sich seither um 1,6° Celsius erwärmt.

Diese Zahlen sind dramatisch, bedrohlich, furchteinflößend. Doch im Unterschied zur Corona-Krise handelt die Politik nicht annähernd angemessen angesichts einer tödlichen Bedrohung, weder hier in Europa, noch global. Dabei zeigt die Pandemie direkt auf, wie das Versagen von Politik das Leid von Menschen vergrößert.

In den USA hat die Entlarvung politischen Versagens längst makaber-skurille Züge angenommen. Wer die schrillen Corona-Pressekonferenzen des US-Präsidenten in den sozialen Medien verfolgt, kann nahezu zeitgleich beobachten, wie die Äußerungen Trumps direkt als Lügen enthüllt werden. Jüngstes Beispiel war die Empfehlung des US-Präsidentens, zur Behandlung von Covid-19 auf Injektionen von Desinfektionsmitteln und Lichttherapie zurückzugreifen. Produkthersteller veröffentlichten rasch Richtigstellungen, um Vergiftungen zu verhindern.

Wo der US-Präsident mit seiner tumben Unfähigkeit zur Krisenbewältigung sich und seine Nation der Lächerlichkeit Preis gibt, ist das Politikversagen unübersehbar. Doch von Klimakrise über Bankenkrise bis hin zum syrischen Flüchtlingselend – die Politik war bei all diesen Herausforderungen gewarnt durch die Expertise der Fachleute und WissenschaftlerInnen. Noch vor wenigen Tagen hat die WHO den G20-Staaten einen Bericht vorgelegt, in dem auf die schlechte Epidemie-Vorbereitung der globalen Staatengemeinschaft hingewiesen wurde.

Aufgrund dieses Politikversagens sterben Menschen weltweit

Die steigende Zahl der Toten weltweit macht deutlich, wie grausam die Natur ist und wie sehr die Zivilisation auf die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung angewiesen ist. Die gesellschaftlichen Fortschritte der Menschheit sind unter großen Opfern errungen worden. Der moderne, demokratische Staat steht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, diesen Fortschritt für alle ohne unnötiges Leid zu organisieren. Nicht nur die Corona-Krise stellt in Frage, ob der Staat dieses Versprechen einlösen kann.

Die Pandemie lässt offen zu Tage treten, unter welchen Schwächen die jeweiligen nationalen Gesellschaftssysteme leiden: Deutschland hat ein marodes Schulsystem, die USA faktisch kein Sozialsystem und in Großbritannien vermisst man eine fähige Regierung seit einigen Jahren. Autoritäre Staaten weigern sich, die reale Bedrohung durch das Virus anzuerkennen und greifen reflexartig auf Desinformationskampagnen zurück. Doch die Toten sind real und lassen sich nicht hinwegmanipulieren.

Das einzige Gegenmittel, das aktuell zur Verfügung steht in der Corona-Krise, ist die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Dies stellt in vielen Staaten der Erde den schwerwiegendsten Eingriff in die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger seit dem Ende des zweiten Weltkriegs dar. Für viele Menschen ist es offensichtlich ein Schock, dass eine der zahlreichen Krisen aus dem Fernsehen sich plötzlich auf ihr eigenen Leben auswirkt.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts sind die wirtschaftlichen, ökologischen und medizinischen Krisen als Angriff auf die Freiheit, als gesellschaftlich-strukturelle und individuell-tödliche Bedrohung erfahrbar. Diese Krisen fallen nicht vom Himmel, sondern markieren sowohl das Versagen von Politik und auch die Verantwortungslosigkeit moderner demokratischer Gesellschaften. Das Wissen über staatliche Vorsorge und Gegenmaßnahmen war und ist vorhanden. Gesellschaft und Politik sind informiert, doch die Alltagsbequemlichkeit ist verlockender als die Anstrengungen wohlüberlegter Vorsorge.

Absolute Freiheit ist eine Chimäre, die sich im Zuge neoliberaler Gehirnwäsche in den Köpfen der Menschen eingenistet hat. In komplexen Gesellschaften hat die individuelle Freiheit Grenzen und Politik hat die Aufgabe, diesen Freiheitsraum unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls abzusichern und auszudehnen. Weil die Politik versagt und die Gesellschaft dieses Versagen mit einem Achselzucken hinnimmt, zerbröckeln die Grundpfeiler einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft unter der Wucht der Krisen.

Autorität und Legitimation von Politik schmelzen in der Gluthitze globaler Krisen dahin. Die Daten der Virologie und Klimaforschung sind Fieberkurven einer erkrankten globalen Zivilisation. Die Aussicht auf Heilung? Ungewiss!

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