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Stapel Zeitungen

Politik, Verwaltung und Presse enttäuschen!

Wir haben aus dem Umfeld des Klimabündnisses mit 22 Unterschriften einen Bürgerantrag nach §24 GO NRW eingereicht, um nicht nur ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, sondern auch eine sinnvolle personelle Besetzung der Stelle der Dezernentin bzw. des Dezernenten für das neue „Dezernat für Umwelt, Klima, Migration und Stadtreinigung“ zu erreichen. Wie es ausgegangen ist, steht in einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, denn dieser Vorlage ist der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig gefolgt. Einem Kernsatz unseres Bürgerantrages mit Begründung, warum es KEIN JURIST werden soll, ist niemand gefolgt:

„Gesucht wird eine aktive Person, die (…) nicht nur administrativ/juristisch strukturiert und verwaltet.“

Aus dem Ratsinformationssystem:

Sehr unschön lief ein Verwaltungsakt ab, mit dem es unserem (wg. der Corona-Pandemie?) einzigen Sprecher im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Jens Kneißel, unmöglich gemacht wurde, sich auf die Sitzung aktuell vorzubereiten: Die Sitzung am 10.12.2020 sollte um 15:00 Uhr beginnen. Die UnterzeichnerInnen des Bürgerantrages haben die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erst um 13:17 Uhr von der Geschäftsstelle des Ausschusses per E-Mail erhalten. – Viel zu spät für Jens, der zwischen Arbeitsplatz und Rathaus keine Möglichkeit mehr hatte, diese E-Mail zu empfangen, geschweige denn, sie zu lesen, inhaltlich zu würdigen, oder gar mit anderen Unterzeichnern zu besprechen.

In mehreren WA-Artikeln wurde schon kurz nach dem Beschluss deutlich, welche namentlich genannte Person das Rennen machen wird: Am 29.12.2020 wurde das ehemalige Ratsmitglied Volker Burgard noch „heiß gehandelt“ [X], am 08.01.2021 wusste der WA-Redakteur bereits, dass Rechtsanwalt Burgard erster Hammer Klimadezernent werden soll [X] und am 14.01.2021 hat der WA darüber berichtet, dass Burgard als Erster Klimadezernent für Hamm „mit kleinem Makel“ [X] gewählt wurde. – Für uns kam das nicht überraschend, da uns schon lange vorher aus dem Umfeld der GRÜNEN zugetragen wurde, was im Hintergrund läuft und wie das ausgehen wird.

Die Unterstützung, die uns seitens der GRÜNEN Ratsfraktion zu unserem Bürgerantrag per E-Mail zugesagt wurde, war nichts anderes, als eine perfide gemachte Nebelkerze, auch das war zu erahnen. Man sagte uns damals „Vielleicht wird das alles ganz anders…“. Also haben wir den Vorgang optimistisch gesehen und am 05.12.2020 eine Pressemitteilung des Klimabündnisses und Energiestammtisches zur Unterstützung der GRÜNEN veröffentlicht. Auch wieder aus dem Umfeld der GRÜNEN musste sich daraufhin unser Administrator Ulrich Mandel die Frage gefallen lassen, ob wir gar nicht wüssten, was da läuft oder ob wir uns unwissend stellen.

Ganz anders ein Feedback von Michael Pricking, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, seit der Kommunalwahl in der Opposition. Er äußerte sich zwar nicht zum Inhalt unserer Anregung, ließ auch nicht durchblicken, ob uns die CDU im Ausschuss unterstützen wird. Er schrieb uns neutral: „Für den Ausschuss wünschen wir Ihnen und den Mitgliedern des Ausschusses selbst gute Beratungen“.

Insgesamt Zwei Pressemitteilungen und drei Leserbriefe wurden in der Sache an den Westfälischen Anzeiger geschickt. Veröffentlicht wurde am 18.12.2020 nur der Leserbrief „Klimadezernat: Mittelalterliches Zukunftsdenken“ von Jürgen Blümer.

Unveröffentlicht blieben folgende Texte:

WA vom 18.12.2020: „Klimadezernat: Mittelalterliches Zukunftsdenken“ von Jürgen Blümer

Das Pochen der Stadtverwaltung in Hamm auf einen Juristen für Posten des Umwelt-Dezernenten ist keineswegs überraschend, aber dennoch falsch.

In meiner Arbeit als Projektleiter für die Digitalisierung der Energiewende bin ich als Diplom-Physiker tagtäglich mit Rechtsrahmen konfrontiert, die die Arbeit wesentlich beeinflussen. Auch in den regelmäßigen Diskussionen mit VertreterInnen des Bundeswirtschaftsministerium sind juristische Feinheiten eine allgegenwärtige Drohkulisse.

Meine berufliche Erfahrung sagt mir: Es mangelt nicht an pflichtbewussten JuristInnen, sondern an begeisterten Ingenieurinnen und erfahrenen Netzwerkern, die mit hohem persönlichen Engagement den Kampf gegen die Klimakrise voran bringen. Aus professioneller Perspektive betrachtet und aus der Sicht eines engagierten Menschen in Umwelt- und Aktionsgruppen weiß ich aber, dass es sie gibt; auch in Hamm!

Da der Klimaschutz in Hamm über Jahrzehnte ein stiefmütterliches Dasein fristete – gerade auch in der Stadtverwaltung – muss nun mit frischem Wind quer durch alle Ressorts das Maximum an umsetzbaren Maßnahmen herausgeholt werden. Und zwar gemeinsam mit der städtischen Zivilgesellschaft.

Dass die juristische Stellungnahme aus der juristisch geprägten Stadtverwaltung eine juristische Präferenz vorgibt, ist einem mittelalterlichen Zunftdenken geschuldet, in dem sich eine Berufsgruppe ihre Pfründe sichert. Mit dieser Haltung sind Krisen wie Klimawandel und Artensterben nicht beherrschbar, wie der Verlauf der Corona-Pamdemie uns schmerzhaft verdeutlicht.

29.12.2020 Unveröffentlichter Leserbrief von Jürgen Blümer

Dank der Berichterstattung in der Presse wird offensichtlich, dass Hamm sich in einer Übergangsphase befindet. Wurde zunächst ausführlich über die Herausforderungen der Zukunft mit VertreterInnen von FridaysForFuture und ParentsForFuture in Interview-Form informiert, blickt man einen Tag später auf einen Bericht, der völlig aus der Zeit gefallen scheint. Die Besetzung der Spitze des neuen Klima-Dezernats droht zu einer Hinterzimmer-Posse zu werden, in denen wie im letzten Jahrhundert Posten per Parteibuch verschachert werden.

Falls es jemand vergessen haben sollte: Der Favorit der Grünen, Herr Burgard, hat sich für Gasbohren im Münsterland eingesetzt. Gerade für BewohnerInnen in Drensteinfurt & Ascheberg, sowie in einigen Stadtteilen von Hamm ist dies unvergessen. Es ist mir schlichtweg schleierhaft, wie mit dieser Besetzung der notwendige radikale Wandel für den Kampf gegen die Klimakrise in Hamm ausgestaltet werden soll.

Hamm als Industriestandort hat Vorbildfunktion für den Weg zahlreicher Kommunen Richtung Klimaneutralität, die ebenfalls stark industriell geprägt sind. Für die bevorstehenden Reibungen, Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb der Zivilgesellschaft ist ein starker Fürsprecher für die Interessen von Klima und Umwelt erforderlich. Für die strategischen Konzepte der Stadtwerke Hamm hingegen gibt es bereits zwei hauptamtlichen Geschäftsführer.

30.12.2020 Unveröffentlichter Leserbrief von Ulrich Mandel

Wie einem Zitat im WA vom 29.12.2020 [PDF-Archiv] zu entnehmen ist, wird bei den Besetzungsplänen für das neue sog. „Klimadezernat“ vordergründig so getan, als sei es wichtig, „dass die Besetzung der neuen Stelle transparent ablaufe und nicht der Eindruck entstehe, dass in Hinterzimmern schon Entscheidungen getroffen würden“. Wie irritierend sich Parteivertreter äußern können, wird mit diesem Zitat des Grünen Ratsherrn Carsten Weymann deutlich. Dass sich so irgendwann Politikverdrossenheit einstellt, wird gern nach Wahlen analysiert, ist anschließend aber schnell wieder vergessen.

Natürlich kann im Vorfeld einer Stellenausschreibung niemand vorherbestimmen, WER es wird. Wir wissen jedoch, dass in Hinterzimmern die Entscheidung so kanalisiert werden kann, dass andere Bewerber keine Chance haben. Dieses spiegelt sich im Verfahren wieder: Wieviel Chancen Bewerber haben, die sich auf eine Stelle bewerben, die für den ehemaligen Grünen Ratsherrn Volker Burgard zugeschnitten wurde, weil die Parteispitze der GRÜNEN das Vorschlagsrecht haben, kann sich jeder selbst ausmalen. Hinzu kommt, dass es bis zum 2. Januar 2021 nur eine 14-tägige Bewerbungsfrist inclusive vieler Feiertage gibt.

In einem Bürgerantrag haben 22 Akteure aus dem Umfeld des Klimabündnisses ausführlich beschrieben, welche Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle wichtig sind: „Wir brauchen einen visionären Ingenieur-Typus mit Wohnort in Hamm, der oder die weiß, was technisch machbar und für eine zukunftsfähige Kommune notwendig ist“.

Ein weiterer Kernsatz macht deutlich, warum es KEIN JURIST sein sollte: „Gesucht wird eine aktive Person, die (…) nicht nur administrativ/juristisch strukturiert und verwaltet.“

In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 07.12.2020 tut die Verwaltung so, als würde sie die Ansichten des Klimabündnisses teilen. – Nur um anschließend in einem knappen Satz anzumerken, dass sich auch Juristinnen und Juristen mit der Befähigung zum Richteramt bewerben können. – Es ist so, als könne ich bei der Planung einer Brücke auf Architekten und Statiker verzichten, wenn ich dafür einen Rechtsanwalt beauftrage.

Kann sich ein „Klimadezernent“ nicht im Rechtsamt juristisch beraten lassen, wo ein weiterer Dezernent dafür bezahlt wird? Ist ein Fachanwalt für Familienrecht und Strafrecht automatisch geeignet, nur weil er lange Zeit an der Spitze der GRÜNEN gewirkt hat?

Was außerdem gegen Volker Burgard spricht, zeigt sich in den internen Wahlergebnissen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Er hat zur letzten Kommunalwahl von den Mitgliedern seiner Partei keinen Listenplatz für den Rat der Stadt Hamm erhalten.

Es stinkt zum Himmel, wie dieses Verfahren der Stellenbesetzung abläuft und wie es nun der Öffentlichkeit verkauft wird!

(C) Timo Klostermeier, pixelio.de

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