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Politische Tricks erschweren Artenschutz

Beschlussvorlage 1874/19 – Erweiterung Reiling Kunststoff Recycling

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hamm

Quelle: Facebook

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Nicht erst seit der Berichterstattung des WESTFÄLISCHEN ANZEIGERs vom 07.05.2019 wissen wir sehr genau: die Menschheit verursacht gerade ein gewaltiges Artensterben und bedroht damit ihre eigene Lebensgrundlage. Artenschutz wird jetzt auch in dem neuesten UN-Bericht als Überlebensfrage gesehen. Selbst die Bundesministerin für Umweltschutz stellt fest, dass es Ziel der Politik sein müsse, „keine Art mehr zu verlieren“ (SpiegelOnline)

Und die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz gibt gleich praktische Hinweise: man müsse „vor unserer Haustür anfangen – und zwar nicht irgendwann, sondern hier und heute“.

Nur in Hamm scheinen alle diese Bedenken keine Rolle zu spielen. Da kann man „mal eben“ 15 rote Liste Arten für eine zusätzliche Fabrikhalle und ein Plastikmülllager opfern. Wenn dann der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde in Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgabe für den Artenschutz eintritt, soll er natürlich kaltgestellt werden.

Und damit möglichst wenig Aufsehen erregt wird, wird die entsprechende Beschlussvorlage, über die eigentlich der Rat zu beschließen hätte, exklusiv und nur im Umweltausschuss beraten. Ich bin fest davon überzeugt, dass insbesondere im Stadtbezirk Uentrop – weniger in der Bezirksvertretung, aber im Bezirk ein großes Interesse an dieser Thematik besteht. Zeigt sie doch, was zu erwarten ist, wenn ein Industriegebiet erst einmal planerisch festgesetzt ist. Die Menschen in Norddinker werden es mit Interesse verfolgen, wenn sie denn die Möglichkeit haben sollten.

Die geschilderte Art und Weise des Umgangs mit einem Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dringend nötigem Artenschutz verdient das Prädikat „vorsintflutlich“. Es verfestigt sich der Eindruck, die Stadtentwicklungspolitik bewege sich auf einem Niveau, das sehr modern war, als die Dampfmaschine erfunden wurde.

Es ist zweifellos peinlich, angesichts des weltweit geforderten Artenschutzes in Hamm das genaue Gegenteil zu tun. Es mag auch sein, dass die von Ihnen geführte GROKO kein Problem damit hat, sich ein weiteres Mal zu blamieren. Der Rat insgesamt aber hat einen anderen Anspruch.

Deshalb fordere ich Sie dringend auf, mindestens die formale Abfolge einzuhalten und die entsprechende Vorlage nach Beratung in den Gremien Umwelt, Stadtentwicklung und Bezirksvertretung Uentrop dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig werde ich den Vorsitzenden des Umweltausschusses bitten, die Vorlage erst dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die ordnungsgemäße Beratungsreihenfolge gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Reinhard Merschhaus
– Fraktionsvorsitzender –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hamm
Email: fraktion-gruene@stadt.hamm.de

 

 

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