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Polizeigewalt unter dem Pilgerkreuz

Der gewalttätige Polizeieinsatz in Hamm gegen friedliche PilgerInnen auf dem Kreuzweg für die Schöpfung hat gezeigt, welchen Repressionen die aktiven Menschen in der Klimabewegung ausgesetzt sind. Zu diesen Ereignissen veröffentlicht das Klimabündnis Hamm einen offenen Brief an den Hammer Oberbürgermeister Marc Herter.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Lieber Marc,

ich wende mich mit diesem offenen Brief zu den Vorfällen am Schloss Oberwerries vom 23.07.2021 persönlich an Dich. In Folge eines Polizeieinsatzes wurden drei PilgerInnen verletzt, die sich zu Fuß mit ihrer Gruppe auf einem Pilgerweg von Gorleben nach Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier befinden. Ich selber war vor Ort anwesend, da ich die Menschen auf der Etappe von Beckum nach Hamm begleitet hatte.

Was sich dort ereignet hatte, war Polizeigewalt gegen eine religiöse Veranstaltung. Es wurde den Verletzten ein Krankenwagen verwehrt. Es sind ohne Befugnis private Gegenstände entwendet worden. Ein polizeiliches Protokoll dazu liegt bis jetzt nicht vor. Der Grund für den Einsatz war nach Aussage der Beamten vor Ort, es würde sich nicht um eine religiöse Veranstaltung handeln. Insbesondere zwei Banner wurden ausdrücklich als Überschreitung des religiösen Hintergrunds bewertet: Das Misereor Hungertuch und das Transparent mit der Botschaft von Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“.

Weitere Details zu den Ereignissen kannst Du hier nachlesen:

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm

Noch am gleichen Tag hatten wir ein Gespräch mit dem Grünen Bürgermeister Karsten Weyman. Er hat uns zugesichert, dass dieses brutale Vorgehen der Polizei noch einmal aufgearbeitet wird.

Lieber Marc,

inzwischen hat dieser Vorfall überregionale Bedeutung erlangt. Das Verhalten der Polizei aus Hamm als Fiasko zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Und – es gibt mehrere Aspekte, die über den konkreten Vorfall hinaus weisen.

Zum einen ist die Polizei in NRW dafür bekannt, dass sie KlimaaktivistInnen kriminalisiert. Ich führe hier den verheerenden Einsatz im Hambacher Forst an. Noch kürzlich wurden friedlich demonstrierende junge Menschen stundenlang von der Polizei in Düsseldorf eingekesselt. Und nun der Vorfall in Hamm. Die Klimabewegung muss hier zu dem Eindruck kommen, dass diese Landesregierung über polizeiliche Maßnahmen das Versagen der Politik von CDU und FDP kaschieren will. Der laute, bunte, gewaltfreie und berechtigte Kampf um eine Zukunft auf diesem Planeten soll das Regierungshandeln aus der Düsseldorfer Staatskanzlei nicht stören. Und dafür werden dann auch schon mal Knüppel und Pfefferspray rausgeholt.

Des weiteren sehe ich mein Recht auf freie Religionsausübung verletzt. Als aktiver Christ habe ich mich bewusst für diese Beteiligung an dem Kreuzweg für die Schöpfung entschieden, weil unser Handeln, unser Wirtschaften nicht nur tötet, sondern die Schöpfung zerstört. Dass die Polizei hier in verbriefte Grundrechte eingreift – mit Gewalt – ist eine Grenzüberschreitung, die niemals toleriert werden darf. Auf keiner Ebene politischer Verantwortung! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Angriffe auf das Kirchenasyl, in der der Staat nicht nicht nur eine unmenschliche Politik exekutiert, sondern das Recht auf freie Religionsausübung untergräbt.

Zum dritten muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Stadt Hamm bereits aktenkundig ist durch rechtsradikale Vorfälle innerhalb der Polizei. Wir wissen, dass der Faschismus in Deutschland u.a. die Klimabewegung als Angriffsziel identifiziert hat. Menschen werden nicht mit rechter Gesinnung geboren, diese entwickelt sich. Dazu ist ein Umfeld erforderlich, dass diese Entwicklung zum Faschismus antreibt. Wenn die Polizei in Hamm über Jahre die offensichtliche Haltung zum Faschismus intern übersieht, ist dies ein Warnsignal.

Lieber Marc,

dieser Brief kann nicht enden mit klaren Forderungen. Ich bitte dich, als Oberbürgermeister, als Sozialdemokrat und als Mensch, der seine Stadt auf die Klimakrise vorbereiten will, diese Forderungen zu unterstützen.

  1. Ich fordere eine Entschuldigung des Polizeipräsidenten Hamm für den brutalen Einsatz in Oberwerries.
  2. Ich fordere die sofortige Freigabe allen privaten Eigentums, welches die Polizei entwendet hat.
  3. Ich fordere eine klare Stellungnahme des Rates der Stadt Hamm, dass die Kommune den gewaltfreien Widerstand gegen die Klimakrise unterstütztund ihren Teil dazu beitragen wird, indem das Ziel ‚Klimaneutralität’mit höchster Dringlichkeit angegangen wird.
  4. Ich fordere die Stadt Hamm auf, sich für das Recht auf freieReligionsausübung einzusetzen und das Kirchenasyl zu stärken.
  5. Ich fordere die Stadt Hamm auf, sich gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die CDU / FDP Landesregierung entgegen zu stellen.
  6. Ich fordere die Stadt Hamm auf, allen Tendenzen von Faschismus in der Polizei mit entschlossener Präventionsarbeit zu begegnen.

Solidarische Grüße aus Drensteinfurt

Jürgen Blümer

Dokumentation und Pressespiegel

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