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Rahmenvertrag Photovoltaik: Die Antworten der Stadt Hamm auf unsere Fragen. Mit einem Angebot an uns Bürgerinnen und Bürger, das wir nutzen sollten.

Das ging schnell! Am 29.7.2020 und damit nur acht Tage nach Versendung meines Offenen Briefes an die Stadt und die Stadtwerke Hamm erhielt ich bereits das Antwortschreiben auf meinen Katalog mit Fragen zu dem abgeschlossenen Rahmenvertrag  über den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Liegenschaften.  Auch wenn nicht alle Fragen in der Tiefe beantwortet wurden, wie ich es mir eigentlich gewünscht hatte: Die Stadt scheint diese Maßnahme aus dem im Dezember 2019 beschlossenen Klimaaktionsplan seriös abzuarbeiten. Aber es gibt auch noch Luft „nach oben“:  Gemeint sind hier insbesondere die Aspekte Umsetzungsgeschwindigkeit und Bürgerbeteiligung.

Aber zunächst das Antwortschreiben des neuen Hammer Stadtbaurats Andreas Mentz:

Sehr geehrter Herr Brechler,
ich danke Ihnen auch im Namen von Herrn Hegemann für Ihre Zuschrift und wir möchten Ihnen folgend Ihre Fragen beantworten:

Zu Frage 1:
Um welche 18 Liegenschaften der Stadt Hamm handelt es sich konkret?
Stadt und Stadtwerke gehen derzeit davon aus, dass unter Berücksichtigung der baulichen Voraussetzungen in den einzelnen Liegenschaften die genannte Zahl von 18 Fotovoltaikanlagen lediglich ein erster planerischer Anhaltspunkt sein kann. Neben den schon jetzt geeigneten Dachflächen wird die Stadt im Laufe der nächsten Jahre weitere Dächer an städtischen Liegenschaften im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel baulich ertüchtigen, um so ein möglichst große Potenzial für die solare Stromerzeugung zu generieren.
In 2020 sind folgende Dachflächen für eine Fotovoltaikanlage vorgesehen:
–  Erweiterungsbau der Kita Blauland (Leistung 9,6 kWpeak/ Stromerzeugung bis zu 8.300 kWh/a)
– Neubau der Kita Ahsestrolche (im Planungsstadium)
– Märkisches Gymnasium (Leistung 99,0 kWpeak/ Stromerzeugung bis zu 85.000 kWh/a)
in Prüfung
– Freiherr-vom-Stein-Gymnasium (Dachfläche und außenliegende Verschattung auf der Südseite) 

Zu Frage 2:
Um welche Anlagengrößen (in kWp) und welche Solarstrommengen (in kWh/a) handelt es sich bei den 18 Liegenschaften?
Konkret projektiert sind
– der Erweiterungsbau der Kita Blauland mit 9,6 kWp/Stromerzeugung bis zu 8.300 kWh/a und
– das Märkische Gymnasium mit 99,0 kWp/Stromerzeugung bis zu 85.000 kWh/a.
Wie bereits unter Punkt eins dargelegt wären konkrete Aussagen zur erwarteten Gesamtleistung aller noch möglichen Fotovoltaikanlagen derzeit nicht seriös.

Zu Frage 3:
Was passiert mit dem erzeugten Solarstrom:
a) Volleinspeisung mit EEG-Vergütung?
b) oder (umlagenbegünstigter) Eigenverbrauch und Überschuss-Einspeisung?
c) oder wird in Hamm ein Regionalstromtarif wie z. B. ind Ahlen oder Soest geschaffen?
Die Stadt wird die unter b) genannte Variante nutzen, da im Regelfall vergleichsweise hohe Eigenverbrauchsquoten vorhanden sind.

Zu Frage 4:
Bis wann sollen die Installationsmaßnahmen für die ersten 18 Liegenschaften abgeschlossen sein?
Zum Umfang des in 2020 vorgesehenen Investitionsvolumens vgl. Angaben zu Punkt eins.

Zu Frage 5:
Sind Beteiligungsmöglichkeiten für Dritte (z. B. Schulfördervereine, Bürger*innen, Hammer Unternehmen etc.) vorgesehen?
Wenn ja: In welcher Form (z. B. Sparbriefe oder Genossenschaftsanteile)?
Für die städtischen Solaranlagen sind keine Beteiligungsmöglichkeiten Dritter vorgesehen.
Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass schulbezogene Fördervereine oder Privatpersonen Dachflächen zur Errichtung und Betrieb eigener Fotovoltaikanlagen pachten können. Diese Möglichkeit schließt auch die Gründung von eigenständigen Solargenossenschaften ein. Diese Aussage steht aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer baufachlichen Eignung der jeweiligen Dachflächen.

Zu Frage 6:
Werden die Installationsarbeiten öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben?
Die Fotovoltaikanlagen werden entsprechend den Vergaberichtlinien der Stadtwerke Hamm GmbH ausgeschrieben.

Zu Frage 7:
Was ist mit den Dachflächen der übrigen städtischen Liegenschaften? Allein die 52 städtischen Schulen dürften über 100 Gebäudedächer besitzen. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere städtische Gebäude. Bis 2030 sollten mit Blick auf den Klimaaktionsplan alle Dachflächenpotenziale erschlossen sein.
vgl. Antworten zu Punkt 1

Modul der 2. Mini-PV-Anlage auf Hammer Stadtgebiet

Zu Frage 8:
Die Kommune als Vorbild:
In welcher Form werden interessierte Bürger*innen oder auch Hammer Unternehmen über die Ergebnisse informiert bzw. motiviert, es der Stadt gleichzutun?
Die Stadt wird ihrer im Klimaaktionsplan festgeschriebenen Vorbildfunktion in den nächsten Jahren mit der geschilderten Umsetzung eigener Solarprojekte gerecht werden.
Eine begleitende Information der Öffentlichkeit ist regelmäßig unter Einbeziehung der örtlichen Medien vorgesehen. Ob und in welchem Format möglicherweise ergänzende Informationsveranstaltungen stattfinden werden ist derzeit noch offen. Die im Aufbau befindliche Klimaagentur wird dieses Themenfeld in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtverwaltung ebenfalls intensiv bearbeiten.
Darüber hinaus wird das Solarprodukt „energieDach“ von den Stadtwerken beworben und kann von interessierten Bürger*innen oder Hammer Unternehmen in Anspruch genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Andreas Mentz
Stadtbaurat


Wie würdet ihr/würden Sie dieses Schreiben bewerten? Ich persönlich sehe erst einmal das Positive. Die Stadt Hamm wird über ihre Stadtwerke in den „nächsten Jahren“ 18 weitere Photovoltaikanlagen auf Ihren Dächern installieren lassen. Vier davon sollen bis Ende 2020 umgesetzt sein. Hierdurch wird sich der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet erhöhen. So, wie es im Klimaaktionplan der Stadt Hamm beschlossen wurde.

Wird dies jedoch ausreichen, das eigentliche Ziel, nämlich die Klimaneutralität für Hamm im Zeitraum 2030–2035 zu erreichen? Sollten nach dem Klimaaktionsplan die in Hamm vorhandenen Potenziale denn nicht vielmehr „entschlossen ausgeschöpft“ werden?

Die Stadt Hamm ist nach eigenen Angaben Trägerin von 52 Schulen. Hinzu kommen diverse Verwaltungsgebäude, Kitas und Jugendzentren. Man kann also grob annehmen, dass die städtischen Liegenschaften 100 bis 150 Dachflächen besitzen (Leider sind solche Zahlen nirgendwo veröffentlicht). 18 neue Photovoltaikanlagen durch die Stadtwerke in den nächsten Jahren und vielleicht zehn bereits bestehende bedeuten aber auch weiterhin ein großes ungenutztes Dachflächenpotenzial auf städtischen Liegenschaften!  Natürlich wird es auch ungeeignete Dachflächen (z.B. verschattete Dächer, Leichtbaudächer, etc.) geben. Aber mindestens 50 Dächer dürften konservativ geschätzt als Potenzial vorhanden sein.

(C) Rüdiger Knappe/pixelio.de

Darum kann man als im Klimaschutz engagierter Bürger mit dem bislang beschriebenen Umfang (zunächst 18 PV-Anlagen) sowie der sich aus der Antwort herleitbaren Umsetzungsgeschwindigkeit (im Laufe der nächsten Jahre) nicht zufrieden sein.

Eine Lösung des möglicherweise vorhandenen Zeit- und Ressourcenengpasses bei Stadt und Stadtwerken Hamm könnte dabei in der Einbindung engagierter Bürgerinnen und Bürger für Photovoltaikprojekte auf den übrigen städtischen Dächern liegen. Zumal auch der Klimaaktionsplan eine Stärke für unsere Stadt gerade darin sieht, einen „engagierten, vernetzten und wachsenden Kreis von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, Wissenschaft und Unternehmen zu schaffen, die eigene Klimaschutzprojekte erfolgreich in die Umsetzung bringen.“

Aus diesem Grund habe ich mich in dem Antwortschreiben vor allem über das darin enthaltende Angebot der Stadt Hamm an ihre Bürgerinnen und Bürger gefreut:

(C) Rainer Sturm / pixelio.de

„Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass schulbezogene Fördervereine oder Privatpersonen Dachflächen zur Errichtung und Betrieb eigener Fotovoltaikanlagen pachten können. Diese Möglichkeit schließt auch die Gründung von eigenständigen Solargenossenschaften ein. Diese Aussage steht aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer baufachlichen Eignung der jeweiligen Dachflächen.“

In einem weiteren Schreiben an Herrn Stadtbaurat Andreas Mentz habe ich ihn heute gebeten, mir weitere Informationen über die für die Bürgerschaft vorgesehenen bzw. denkbaren Dachflächen inklusive der vertraglichen und finanziellen Konditionen zu benennen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten Bürgerbeteiligung an dem gesellschaftlich alternativlosen Gemeinschaftprojekt „Stadt Hamm – klimaneutral bis spätestens 2035“ könnte als nächstes die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft sein. Gerne auch mit vielen Aktiven aus dem Netzwerk des Klimabündnisses Hamm!

Liebe Stadt Hamm, wir engagierte Bürgerinnen & Bürger greifen das hiermit ausgesprochen Angebot gerne auf und freuen uns auf viele gemeinsame Projekte!

Mehr dazu

Rüdiger Brechler

Interessierter Bürger aus Hamm, Klimaschützer, Dipl-Ing. & Mediator, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), Teil der "Visioneere": visioneere.de

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