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Resolution des Rates: „Keine Urantransporte nach Russland (über das Stadtgebiet von Hamm)“

Uranmüllzug verlässt Gronau
Ein Sonderzug mit Uranmüll verlässt die Gronauer Urananreicherungsanlage Richtung Münster / Amsterdam / Russland (9. März 2020)

Am 01.03.2022 veröffentlicht:

Ungeahnte Aktualität hat ein Bürgerantrag erlangt, der bereits eine Woche vor dem russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet wurde und am 01.03.2022 beim Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Hamm eingereicht wurde. Akteure der Bürgerinitiative Umweltschutz und der Gruppierung Hamm gegen Atom im Klimabündnis Hamm fordern in dem Antrag mit der Überschrift „Keine weiteren Urantransporte durch Hamm“ den Rat der Stadt Hamm dazu auf, eine entsprechende Resolution zu beschließen.

Wir haben in diesem Zusammenhang an den Brand von zwei abgestellten Waggons Anfang Februar auf dem Bahngelände in Münster erinnert. – Ein Szenario, was auch bedacht werden muss, wenn mitten in Hamm auf dem Güterbahnhof ein Zug mit Uranmüll abgestellt wird. Die Folgen wären für umliegende Wohngebiete verheerend.


UPDATE 02.03.2022:

Schon heute können wir ergänzend einen großen Erfolg melden, denn gestern wurde unserer Anregung weitestgehend entsprochen!

Erfreulich! – Aber warum so schnell?

Auszug aus dem Ratsantrag der GRÜNEN Hamm 01.03.2022

Der Rat der Stadt Hamm tagte gestern, am 01.03.2022, zufällig in einer Sondersitzung. Das war uns vorher nicht bekannt. Deshalb kam unser Bürgerantrag gestern um 13:51 Uhr um 30 Minuten zu spät. Das war aber kein Problem: Da die GRÜNEN schon von unserem Bürgerantrag wussten, haben sie für diese Sondersitzung auf der Grundlage unseres Bürgerantrags eine Ratsvorlage geschrieben, die mehrheitlich mit Unterstützung der Linken und der SPD vom Rat beschlossen wurde.

Der Titel wurde wegen der aktuellen Russland-Ukraine-Krise geändert in

Resolution des Rates:
„Keine Urantransporte nach Russland

(über das Stadtgebiet von Hamm)“

Download

Den Link zu Word-Dokumenten schicken wir nach E-Mail-Anfrage.

Zum Protokoll: Bitte bei den Stimmzahlen beachten, dass der Rat in der Sondersitzung coronabedingt nur mit der halben Personenzahl tagte.


Der Wortlaut unserer Bürgeranregung:

Hamm, 01.03.2022
An den Oberbürgermeister der Stadt Hamm Marc Herter:

Anregung nach §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Resolution „Keine weiteren Urantransporte durch Hamm“

Der Rat der Stadt Hamm möge beschließen:

  1. Die Stadt Hamm lehnt zukünftige Transporte von Uranhexafluorid von und zur Urananreicherungsanlage in Gronau über Hammer Stadtgebiet ab.
  2. Die Stadt Hamm unterstützt die Forderung des Bundesumweltministeriums sowie zahlreicher Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände, die Urananreicherungsanlage Gronau als Quelle der Urantransporte durch Hamm in das Atomausstiegsgesetz aufzunehmen und ihre Stilllegung herbeizuführen.
  3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, bei der Deutschen Bahn, der Bundesregierung sowie der NRW-Landesregierung eine Entwidmung des Hammer Güterbahnhofs für den Umgang und Rangierbetrieb von Transporten mit radioaktiven Stoffen zu beantragen.

Begründung:

Obwohl der Atomausstieg in Deutschland offiziell für 2022 beschlossen worden ist, sind die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau sowie die Brennelementefabrik Lingen von diesem Atomausstieg bislang ausgeschlossen und dürfen ohne zeitliche Begrenzung weiter produzieren. Eine Belieferung deutscher Atomanlagen aus Gronau betrifft schon aktuell nur noch die Brennelementefabrik Lingen – alle anderen Abnehmer sind Atomkraftwerke im Ausland.

Der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau führt zu regelmäßigem Lieferverkehr mit hochgiftig-radioaktivem Uranhexafluorid (UF6) von und zur UAA. Für Hamm fallen dabei vor allem Anlieferungen von UF6 per Bahn an sowie der Abtransport von abgereichertem UF6 als Abfallstoff. Allein in den Jahren 2019 und 2020 wurden dabei knapp 18 000 t Uranmüll in 20 Zugladungen über das Hammer Stadtgebiet befördert. Diese Uranzüge fuhren von Gronau kommend über Münster-Häger, Kinderhaus und Zentrum-Nord durch den Hauptbahnhof Münster, dann weiter über Hiltrup und Hbf. Hamm zum Hafen von Amsterdam. Der Güterbahnhof in Hamm wurde schon in der Vergangenheit immer wieder für den Umschlag, das Abstellen und das Rangieren von Atomtransporten genutzt, darunter UF6, aber auch abgebrannte Brennelemente. Es gab dazu über die Jahre immer wieder Presseberichte.

Zielort dieser Urantransporte war die russische, „geschlossene“ Atomstadt Novouralsk bei Ekaterinburg. Dort lagert das Uran unter freiem Himmel ohne erkennbare Weiterverwertung. Selbst die russische staatliche Atomfirma Rosatom gibt zu, dass in Russland bereits rund 1 Mio. t abgereichertes Uran auf Halde liegen hat. Eine Entsorgung sei frühestens bis 2080 möglich, durch den Neubau von mehreren Schnellen Brütern!

Ein Rechtsgutachten im Bundestag ergab im Herbst 2020, dass diese Uranexporte nach Russland einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland darstellen, die im Zuge der Krim- Annexion und der militärischen Offensiven auf dem ukrainischen Festland erlassen worden waren. Abgereichertes UF6 kann nämlich für panzerbrechende Munition – und damit für militärische Zwecke – eingesetzt werden.

Die Betreiberfirma der Gronauer UAA, die deutsch-niederländisch-britische Urenco, zeigte sich bislang taub gegenüber jeder Kritik an diesen unverantwortlichen und offensichtlich rechts­widri­gen Uranexporten. Im April 2020 schrieb der Münsteraner Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer an die Urenco mit der Bitte, die Urantransporte zumindest auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie auszusetzen. Durch die stets vorhandene Gefahr von schweren Unfällen, die zur Bildung von tödlicher Flusssäure führen können, wären die Einsatzkräfte in Hamm schnell an ihrer Belastungsgrenze. Die Urenco führte die gefährlichen Urantransporte ungerührt weiter.

In Russland ist demokratischer, zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Importe von Uranmüll aus Gronau kaum noch möglich. Renommierte Umweltorganisationen wie Ecodefense oder andere NGOs werden als „ausländische Agenten“ diffamiert. Schikanen und Prozesse gegen Oppo­sitio­nelle sind inzwischen an der Tagesordnung. Insofern entsteht der Eindruck, als mache sich die Urenco in Gronau die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland für die eigenen Uran­exporte zunutze. Das ist wenig verantwortungsvoll.

Wie groß der Widerspruch in der russischen Bevölkerung trotzdem ist, zeigte sich Anfang 2020 als Ecodefense und Greenpeace Russland im Bundesumweltministerium in Berlin eine russische Online-Petition von mehr als 70.000 Menschen gegen die Urantransporte aus Gronau über­reich­ten. Das ist im heutigen Russland eine sehr beachtliche Zahl.

Nachdem bereits der Rat der Stadt Münster am 15.12.2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, ergreift nun auch der Rat der Stadt Hamm die Initiative. Der Rat ist nicht bereit, die Risiken der Urantransporte für Hamm weiter hinzunehmen. Wenn Deutschland Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigt, muss sich dies auch für Hamm und das Umland auswirken. Ansonsten werden Stadt und Region noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten deutschen AKWs in Lingen eine Drehscheibe des internationalen Uranhandels bleiben – mit allen damit verbundenen Gefahren und Risiken für die Hammer Bevölkerung und die Menschen am Zielort in Russland.

Von daher fordert der Rat unmissverständlich ein Aus für die Urantransporte sowie eine Entwidmung des Güterbahnhofs über Hammer Stadtgebiet für den Transport von radioaktiven Stoffen.

Der Rat der Stadt Hamm begrüßt zudem die Forderung des Bundesumweltministeriums nach einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Diese würde weitere Urantransporte überflüssig machen.

12 Antragsteller:innen


Soweit der Wortlaut des Bürgerantrags.

Unsere nächsten Meilensteine:

07.03.2022 Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden
11.03.2022 Fukushima-Jahrestag (Mahnwache auf dem Marktplatz angemeldet)
29.03.2022 Rat der Stadt Hamm

26.04.2022 Tschernobyl Jahrestag
30.05.2022 Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden
21.06.2022 Rat der Stadt Hamm

Beitragsbild: Ratsresolutionen von Münster und Hamm blockieren Urantransporte der UAA in Gronau, 06.03.2022 / Uli Mandel

Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!

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