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Rückkehr zur Normalität. Welche Normalität?

Die ‚Leopoldina‘ hat sich nicht nur zur Corona-Krise geäußert!

Am Ostermontag wurde die dritte Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) herausgegeben, die für die Maßnahmen der Politik nach Aussage unserer Bundeskanzlerin von hoher Bedeutung ist. In der Öffentlichkeit wurde vor allem wahrgenommen, welche Konsequenzen sich daraus für die Öffnung der Schulen und einzelner Betriebe ergeben. An dieser Stelle soll das Augenmerk nun einmal auf die Punkte gelegt werden, die auf lange Sicht viel wichtiger sind. Die Leopoldina stellt nämlich fest, dass die Normalität nach der Krise eine andere sein muss als vor der Krise:

„Angesichts der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben. Nicht zuletzt gilt es, aus den Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie und ihren Ursachen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die generelle Zunahme der Bevölkerung, Urbanisierung und globale Mobilität, die Vernichtung und Abnahme der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen durch Landnutzungsänderungen und der Klimawandel tragen wesentlich zum Ausbruch von Epidemien und Pandemien bei.“ (S. 16)

Die Wissenschaft sieht die Krise also in einem größeren Rahmen, andere Krisen werden als mindestens ebenso bedrohlich bezeichnet, da fragt man sich schon, warum dort so viel weniger Aktivität an den Tag gelegt wird oder Lösungen sogar verhindert werden. Die Experten raten hingegen, die zu ergreifenden Maßnahmen in die richtige Richtung zu lenken:

„Staatliche Maßnahmen, die nach dem Abklingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen. Mit einer nachhaltigen Ausrichtung der jetzt getätigten Investitionen und Programme entstünde die Freiheit der Beteiligten, die notwendigen Änderungen auf eine den jeweiligen lokalen und zeitlichen Gegebenheiten angemessene Weise umzusetzen, dringend nötige Technologieoffenheit beispielsweise bei der Energiewende herzustellen, regionale und globale Stoffkreisläufe zu schließen etc. Wird diese Chance vertan, so dürfte auf Grund der Größe der jetzigen Wirtschaftsprogramme ein später nötiges drastischeres Umsteuern extrem schwierig werden. Daher liegt in der Wahrnehmung dieser historischen Chance eine kaum zu überschätzende Verantwortung der Handelnden. Notwendig ist dabei eine transparente Kostendiskussion, die auch die massiven externen Kosten von Klima-, Umwelt- und nicht zuletzt daraus resultierenden Gesundheitsschäden berücksichtigt.“ (S. 16)

Umwelt-, Klima- und Gesundheitskosten schlagen volkswirtschaftlich ins Kontor, da helfen auch keine Buchhalter-Tricks, Nebenhaushalte und Sondervermögen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit unserem Wirtschaftsminister erwarte ich allerdings nicht, dass dieser seine historische Chance mit der angemessenen Verantwortung wahrnimmt. Auch für das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium bietet die Stellungnahme einen Grund zum Aufmerken:

„Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende setzen wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum.“ (S. 17)

Der bisherige Kurs: Tausende Arbeitsplätze in der PV- und Windindustrie wurden bereits durch fehlgeleitete Politik mutwillig vernichtet, die Bahn wurde konsequent heruntergewirtschaftet, Strecken zurückgebaut, Personal reduziert und stattdessen in Glaspaläste und Tiefbahnhöfe investiert. Nun stehen die letzten Züge vor einsturzgefährdeten Brücken, wenn nicht gerade Herbstlaub oder überraschend aufgetretener Frost die Weichen blockieren. Verbrennungsmotoren werden unter Artenschutz gestellt und die Elektromobilität nicht in sinnvolle Bahnen geleitet. Flugverkehr ist eine willkommene Wachstumsbranche, Fahrräder und Fußgänger haben keine Industrie-Lobby. Unsere Landwirtschaftspolitik setzt weiter konsequent auf Ackergifte, Kunstdünger und Gülletourismus anstatt die Landwirte bei der Bereitstellung notwendiger Ökosystemdienstleistungen und der Produktion gesunder Lebensmittel zum unterstützen. International eingekaufte Futtermittel führen in den Herkunftsländern zu erschütternden Produktionsbedingungen und werden für die sogenannte Fleischproduktion verwendet. Hinter diesem neutralen Begriff verbergen sich unter unmenschlichen Bedingungen leidende Mitgeschöpfe, die mit Antibiotika vollgepumpt werden. Gleichzeitig gehen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren, die nur mit Erntehelfern aus Osteuropa oder illegalen Migrationssklaven in Südeuropa ersetzt werden können. Ich schreibe das nur, falls Klärungsbedarf besteht, was mit Mobilitäts- und Landwirtschaftswende gemeint sein könnte.

Wenn nun also Wirtschaftsförderung betrieben wird, dann meinen die Experten:

„Dabei sollten strukturpolitische Zielsetzungen, etwa im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge und den Schutz von Gemeinschaftsgütern speziell in den Bereichen Gesundheits-, Klima- und Ökosystemschutz, vorrangig berücksichtigt werden.“ (S. 17)

Gemeinschaftsgüter, das hört sich ja fast wie Sozialismus an! Ein Festhalten an der bisherigen Politik kann übrigens Konsequenzen über Deutschland hinaus haben:

„Gleichzeitig ist für das Exportland Deutschland eine langfristige Schwächung der Wirtschaft unserer wichtigsten Partnerländer schädlich. Somit ergibt sich selbst rein wirtschaftlich ein geteiltes Interesse am gemeinsamen Handeln. Gelingt dies nicht, droht die weitere Desintegration der Europäischen Union.“ (S. 15)

Darf man das als einen Hinweis auf Corona-Bonds verstehen? Es ist zumindest bemerkenswert, dass sich die Wissenschaftler genötigt sehen, in einer auf die Auswirkungen einer Infektionskrankheit bezogenen Stellungnahme eine derartige Abrechnung mit der Politik in fast sämtlichen Feldern zu machen. Leider handelt es sich bei der bisherigen Politik nicht um einen Irrtum, der durch ein Mehr an Information korrigiert werden könnte. Man muss schon Absicht unterstellen. Letztlich lässt sich immer in einem Teilbereich ein guter Grund für eine insgesamt schlechte Lösung finden:

„Die dringliche Frage, die sich deshalb gerade im Hinblick auf die Folgen der COVID-19-Krise stellt, ist nicht in erster Linie, wie besonders kompetentes Wissen in den unterschiedlichen Disziplinen bzw. Feldern abgerufen werden kann, sondern wie Entscheider mit den notwendigerweise unterschiedlichen Wissensbeständen umgehen und in welchen Entscheidungs- und Abwägungsverfahren sich hier konsistente Entscheidungen treffen lassen.“ (S.12)

Die Autoindustrie fordert schon eine neue Abwrack-Prämie, Nuklear-Freunde wittern Morgenluft. Die Bevölkerungsmehrheit ist da schon weiter:

„Man steht zusammen und stellt Egoismen und Partikularinteressen zurück. Das verbindet sich mit der Hoffnung, man könne manches davon für die Zukunft bewahren und damit langfristig die freiwillige Gemeinwohlorientierung in Wirtschaft und Gesellschaft stärken.“ (S. 8)

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Klicke, um auf 2020_04_13_coronavirus-pandemie-die_krise_nachhaltig_ueberwinden_final.pdf zuzugreifen

Quelle: https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/…

Dirk Hanke

BIGG Hamm

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