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Rücktritte im Beirat der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)

Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hamm haben ihren Rücktritt erklärt. Warum sie das gemacht haben, erklären sie in einem Offenen Brief vom 05.12.2019 an die Stadt Hamm.

Stadt Hamm
Untere Naturschutzbehörde
Gustav-Heinemann-Straße 10
59065 Hamm

 

Unsere Mitgliedschaft im Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) der Stadt Hamm

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichner, erklären hiermit unseren sofortigen Rücktritt aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hamm.

Wir fühlen uns mit unseren Anliegen und Vorschlägen im Beirat der UNB nicht mehr richtig aufgehoben. Wir sind der Auffassung, dass wir von der UNB und der Stadt Hamm nicht ernst genommen werden. Die Aufgaben, die uns das Landesnaturschutzgesetz vorschreibt, können wir nicht wahrnehmen, weil die UNB unsere Beratung nicht entgegen nimmt. Ablehnende Stellung­nahmen des Beirats für die Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten zum Schutz von Biotopen – sogar einstimmig gefasste – werden fast ausnahmslos übergangen und vom Rat der Stadt Hamm überstimmt. Die Behörde, die wir laut Landesnatur­schutzgesetz beraten sollen, will offensichtlich keine Beratung durch uns! Insbesondere nach den personellen Umbesetzungen des Dezernenten für Umwelt, des Umweltamtsleiters und des Leiters der unteren Naturschutzbehörde haben sich diese unsere Eindrücke noch verstärkt.

Wir sehen demzufolge keinen Sinn darin, diese ehrenamtliche Tätigkeit weiter auszufüllen. Wir wollen kein Feigenblatt dafür sein, dass die Stadt Hamm die vorgeschriebenen Beteiligungen des Beirats de jure durchführt, die Entscheidungen des Beirats aber de facto ignoriert. Schon vor einigen Jahren entstand bei mehreren Beiratsmitgliedern der Eindruck, dass unser Gremium nicht vor allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen der UNB gehört worden ist und gehört wird (§ 70 LNatSchG Abs. 2).*

Grundsätzlich haben wir über unsere nun getroffene Entscheidung lange nachgedacht, das Für und Wider sorgfältig abgewogen! Besonders den Mitgliedern, die seit vielen Sitzungsperioden in diesem Gremium Mitglied sind, ist der Entschluss zur Aufgabe des Mandats sehr schwer gefallen. Die aktuellen Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben diese Entscheidung jedoch reifen lassen.

Wir Unterzeichner setzen hiermit bewusst ein Zeichen. Wir wollen weiterhin ehrenamtlich für die regionale Naturkenntnis und für einen effektiveren Naturschutz in Hamm arbeiten. Wir haben dazu das Wissen und den Willen. Bei vielen Arten kennen wir z. B. den „Erhaltungszustand der lokalen Population“. Die „gute fachliche Praxis“ sowie die „ordnungsgemäße land- und forstwirt­schaftliche sowie jagdliche Nutzung“ müssen auch in Hamm endlich anders aussehen, vor allem erst einmal in den Naturschutz- und FFH-/EU-Vogelschutzgebieten. Wir sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist für ein Interesse für die Thematik bei unseren Politikern und für spürbare Verbesserungen in der Behördenpraxis und in der Schutzgebietsbetreuung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schölermann – Gerd Köpke – Wolfgang Pott – Peter Schäfer – Elke Herold

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§ 70 Naturschutzbeiräte (Auszug aus dem Landesnaturschutzgesetz)

(1)  Zur unabhängigen Vertretung der Belange von Natur und Landschaft werden bei den unteren Naturschutzbehörden Beiräte gebildet. Die Beiräte sollen bei Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft mitwirken und dazu

  1. den zuständigen Behörden und Stellen Vorschläge und Anregungen unterbreiten,
  2. (…) und
  3. bei Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenwirken.

(2) Die Beiräte sind vor allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde zu hören. (…)


Leserbrief von Edmund A. Spindler (WA 13.12.2019)

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Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!

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