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Scientists4Future Münster: Wird die Stadt ihre Bürger wieder täuschen?

Pressemitteilung der Scientists4Future Ortsgruppe Münster zu der aktuellen Diskussion um den Klimanotstand in Münster.

Am 11.12.2019 stimmt der Rat der Stadt über das Handlungsprogramm zum Klimaschutz bis 2030 ab. Es sieht eine Minderung der Treibhausgasemissionen um knapp 50 % im Vergleich zu 1990 vor. Diese Reduktion orientiert sich an einer Begrenzung der globalen Erwärmung bei 2 °C. Eine solche Erwärmung birgt erhebliche Risiken. Sie kann sich im schlimmsten Fall verselbständigen und zum Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation führen. 2015 haben in Paris nahezu alle Staaten der Welt vereinbart, die globale Erwärmung möglichst bei 1,5 °C, jedenfalls aber deutlich unter 2 °C zu begrenzen. Dem entspricht die Forderung von Fridays for Future nach Klimaneutralität bis 2030.

Münster ist in der Lage, diese Forderung zu realisieren. Trotzdem will die Koalition aus CDU und Grünen das städtische Handlungsprogramm verabschieden. Gleichzeitig täuscht sie vor, sich am Pariser Übereinkommen und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu orientieren, soweit ihr dies möglich sei.

Ähnliches geschah bereits am 22.05.2019. An diesem Tag hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Dabei hat sie es ausdrücklich abgelehnt, sich am Pariser Übereinkommen zu orientieren. In der entsprechenden Anregung von Fridays For Future hieß es ausdrücklich:
„Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen.“

In der angenommenen Beschlussvorlage wurde dieser Hinweis nicht nur ignoriert. Zum städtischen Plan führt die Stadt dort stattdessen aus:
„Die Stadt Münster hat mit dem Masterplan 100% Klimaschutz […] bereits große Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen unternommen. Die ambitionierten kommunalen Klimaschutzziele des Masterplans 100% Klimaschutz kann Münster aber alleine durch eine konsequente Umsetzung der strategischen Handlungspfade und der laufenden Maßnahmenplanung nicht erreichen. Die deutliche Unterstützung der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union sind zwingend erforderlich.“

Ein Änderungsantrag der Fraktion ÖDP/Piraten enthielt den Auftrag an die Verwaltung, den Masterplan an die Ziele des Pariser Übereinkommens anzupassen. Dieser wurde allerdings abgelehnt.

Der vollständige Text von Scientists4Future mit weiteren Fakten und Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden.

Der Änderungsantrag von Grünen und CDU im Rat von Münster kann hier heruntergeladen werden

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