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Sexismus statt Klimaschutz

Eben noch verteidigte der Bundesverkehrsminister seine Dessous-Werbung für Fahrradhelme, und nun scheitert Scheuers Kommission an der Aufgabe, für den Verkehrssektor die dringend benötigten Maßnahmen zum Klimaschutz festzulegen. Wie lange kann sich der Planet diese Politik aus dem letzten Jahrhundert noch leisten?

Wenn man sich durch das Bundesverkehrsministerium bewegt, durch die alten Räume lustwandelt, an den erhabenen Säulen vorbeischlendert, den Lichteinfall in der hellen Haupthalle betrachtet – dann vermittelt der Gesamteindruck die Vorstellung einer eingefroren Zeit. Dabei liegt der Ministeriumsbau fußläufig zum Berliner Hauptbahnhof und damit an einem Verkehrstechnisch zentralen Punkt der Bundeshauptstadt.

Aus der Zeit gefallen wie das Gebäude wirkt auch die Politik des Scheuer-Ministeriums. Schon die harsche Absage an eine Diskussion über Tempolimits vor wenigen Wochen verhieß wenig Fortschritte beim Klimaschutz. Doch das aktuelle Scheitern der Verkehrskommission an der Aufgabe, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen, dokumentiert wieder einmal das Versagen einer Alte-Männer-Politik. Das Umweltbundesamt stellt schlicht und beschämend fest:

„Die gesamten Kohlendioxid-Emissionen des Pkw-Verkehrs sind zwischen 1995 und 2017 um 0,5 % angestiegen.“

Die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ist eine zentrale Herausforderung der Politik. Doch das einzige, was die Politik in Deutschland zur Zeit dokumentiert ist: Das totale Versagen an dieser überlebenswichtigen Aufgabe. Während die Zivilisation auf eine tödliche Bedrohung durch eine Heißzeit zusteuert, lässt der Verkehrsminister Models im Schlafzimmer-Outfit über Plakate radeln.

Verkehrsminister Scheuer ist vor diesem Hintergrund nur der Poster-Boy einer Gruppe von Menschen, die sich verzweifelt an überkommene Ideologien klammert. Eingemauert in rückwärtsgewandten Denkmustern wird die Vorstellung von Wandel und Wende als Bedrohung wahrgenommen. Entsprechend irrational sind die Reaktionen.

Rational dagegen ist der Protest gegen diese vergreiste Politik. Doch die Jugend auf der Straße und die Profis in den Hörsälen machen noch keine Politik. Politik wird an Wahlurnen und in Parlamenten gemacht. Deswegen läuft die Aktion #KLIMANOTSTAND. Und im Mai sind Europawahlen.

Es ist längst überfällig, auch dort Zeichen für Wandel und Wende zu setzen.

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