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Sie wissen nicht, was sie tun (sollen)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt eine Novelle des Mieterstromgesetzes für September an. Die Umstände zu diesem Verfahren zeigen dabei, warum die Bundesregierung beim Klimaschutz immer wieder versagt.

Seit über einem Jahr fordert die junge Klimaschutzbewegung von der Politik, endlich ernst zu machen mit wirksamem Klimaschutz. Passiert ist bisher genau: gar nichts. Die Ergebnissituation hat sich also trotz Massenprotesten der FridaysForFuture, dem erfolgreichen zivilen Ungehorsam von EndeGelände bis Extinction Rebellion sowie Stimmenverlusten von SPD und CDU nicht um einen Zentimeter verbessert.

In einer internen Mitteilung weist nun der Solarförderverein darauf hin, dass Ende dieses Monats das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom bereits zwei Jahre alt wird. Das Fazit des Vereins:

Bis heute hat es kaum Wirkung entfacht. Vom jährlichen 500-MW-Fördervolumen wurden gerade mal 12 MW errichtet. Ein Desaster!

Damit fügt sich auch dieses eigentlich sinnvolle Gesetzesvorhaben in ein Muster ein, dass fatale Wirkung entfaltet: Klimaschutz wird nur simuliert, um im bisherigen System ungestört zu verharren.

Der Wirtschaftsminister hat nun angekündigt, das Mieterstromgesetz zu novellieren. Der Solarförderverein kritisiert Bürokratie, Antragstellung für die viel zu geringe Mieterstromförderung und die Verpflichtung zur Zahlung der vollen EEG-Umlage. Dies müsse ebenso dringend beseitigt werden, wie der solare 52-GW-Ausbaudeckel, ansonsten könne der geförderte Zubau von PV-Anlagen schon nächstes Jahr beendet sein.

Aktuelle Äußerungen der Politik und die bisherigen Erfahrungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium lassen jedoch nicht auf eine Verbesserung hoffen, wie der Solarförderverein feststellt:

Weder der Protest der Experten, die gemeinsame Stellungnahme der Umweltvereine noch die detaillierte Kritik in der öffentlichen Anhörung zum Gesetz konnte die Politik 2017 zu Änderungen bewegen.

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