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Sozialdemokratischer Realitätsverlust

Svenja Schulze verteidigte am vergangenen Freitag in Hamm die Klimaschutzpläne der Regierung. Und verdeutlichte dabei, warum die SPD in der Krise steckt: Die Funktionäre der Partei haben offensichtlich den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Dass Umweltverbände, Natur- und WirtschaftswissenschaftlerInnen das Klimaschutzpaket als unzureichend analysiert haben? Spielt keine Rolle. Dass die Pendlerpauschale sozial unausgewogen ist? Eine gute Leistung der SPD. Dass die SPD Bundestagsfraktion gegen den eigenen Parteitagsbeschluss dem Tempolimit zugestimmt hat? Solche Kompromisse müsse man eben eingehen, wenn man Regierungspartei ist.

Und die Bundesumweltministerin droht dem Publikum noch weitere faule Kompromisse dieser Art an.

Nein, die SPD macht keine Politik für Klima-und Umweltschutz. Aber: Sie macht dabei noch nicht einmal sozialdemokratische Politik. Mehrere 10.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien sind bereits verloren gegangen. Die Verantwortung dafür trägt der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Noch schlimmer ist aber, dass sich die SPD und ihr Führungspersonal bis hin zu kommunalen Mandatsträgern nahezu kollektiv in die Furche ducken. Von den Umwälzungen, die die Klimakrise mit sich bringen wird, werden sich die wohlhabenden Menschen weitestgehend freikaufen können. Leiden werden diejenigen, denen das Leben sowieso schon ein schweres Päckchen auferlegt hat. Klimaschutz wäre also konsequente sozialdemokratische Politik. Eigentlich.

Der Fraktionsvorsitzende der Hammer SPD kündigt nun Klimaschutzmaßnahmen für seine Kommune an. Diese Aussage könnte man in der Revierstadt durchaus als Drohung auffassen.

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