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Stadt Beckum entscheidet über Bürgeranregung zu Datteln 4

Am 19.05.2020 entscheidet der Rat der Stadt Beckum über die Bürgeranregung zu Datteln 4, die im Rahmen der Aktion „Datteln 4 stoppen wir“ eingereicht wurde. Die Vorlage der Stadtverwaltung spricht sich für eine Ablehnung aus.

Die Ablehnung wird mit dem Verweis auf einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen begründet. In dem Schreiben wird zwar festgestellt, dass der Rat einer Kommune eine gemeindliche Meinungsäußerung grundsätzlich herbeiführen kann, „solange es sich noch um eine Angelegenheit der betreffenden Gemeinde handelt“. Im Fall der Bürgeranregung zu Datteln 4 sieht der Städte- und Gemeindebund dagegen keine Angelegenheit, die eine Gemeinde jenseits des Kraftwerksstandortes betrifft, da es „um Klimagas-Emissionen geht, die außerhalb der Gemeinde produziert werden“.

Dabei übergeht der Städte- und Gemeindebund die Grundtatsache, dass die Treibhausgas-Emissionen in Datteln sich nicht nur auf Datteln, sondern ebenso auf Beckum und alle anderen Gemeinden auswirken. Wie in der Bürgeranregung ausgeführt, ist der Klimawandel eine globale Bedrohung, die durch das neue Kohlekraftwerk in Datteln zusätzlich befeuert wird. Gerade Städte und Gemeinden sind in der besonderen Herausforderung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels, wie z.B. drohenden Extremwetterereignisse, zu schützen. Die für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen notwendigen Mittel werden die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren massiv belasten.

Städte und Gemeinden bekunden ihren Widerstand gegen globale Bedrohungen regelmäßig, z.B. in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN. Die Stadt Münster hat noch am 22. Mai 2019 mit einem Stadtratsbeschluss und der Unterzeichnung durch Oberbürgermeister Markus Lewe am 27. September 2019 zur Abschaffung der Atomwaffen aufgerufen. Dabei befinden sich auf dem Stadtgebiet von Münster weder Atomwaffen noch Testgelände oder Produktionsstätte.

Es ist offensichtlich, dass der Städte- und Gemeindebund hier globale Bedrohungen mit zweierlei Maß misst. Der Grund liegt auf der Hand: Städte und Gemeinden müssten sich bei einem Aufruf gegen den Betrieb von Datteln 4 auch für einen ambitionierteren Klimaschutz einsetzen. Doch genau da bleibt das kommunale Engagement vor lauter Angst auf der Strecke. Gerade vor den Kommunalwahlen in NRW im September 2020 wäre eine Debatte über den Klimaschutz fatal. Das haben CDU und SPD aus der Europawahl gelernt.

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