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Städte- und Gemeindebund NRW macht Weg frei für Klimanotstand

Quelle: kommunen.nrw/

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich in zwei Schnellbriefen zu der Aktion ‚#Klimanotstand in jedem Rathaus‚ geäußert. Wir dokumentieren den Schriftverkehr.

Das Ratsinformationssystem der Gemeinde Ruppichteroth stellt die Informationen des Städte- und Gemeindebund NRW zur Verfügung, welche der Vorlage der Beratung im Hauptausschuss am 13.07.2019 beigefügt war.

In einem ersten Schnellbrief vom 07.05.2019 stellt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fest, dass vermehrt Anfragen „bzgl. der Zulässigkeit etwaiger Anregungen nach §24 GO NRW zur Verabschiedung von Resolutionen zum Thema „Ausrufung des Klimanotstands unterstützen“ eingehen würden. An diesem Tag waren gerade einmal rund 20 Kommunen in unserer Übersichtliste aufgeführt. Zu klären sei, so der Text weiter, inwieweit „eine solche Anregung eine gemeindliche Angelegenheit i.S.d. §24 GO NRW“ beinhaltet.“V_WP14_0355_Anhang_2

Der Städte und Gemeindebund stellt dabei fest:

„Grundsätzlich ist das Thema Klimawandel als ein übergemeindliches Thema einzustufen. Allerdings lässt sich aus den der Geschäftsstelle vorliegenden Resolutionen auch immer ein konkreter kommunaler Bezug erkennen. … Auch die Appelle, die die jeweilige Stadt bzw. Gemeinde an die Landes- bzw. Bundesregierung zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes oder zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität im Jahr 2050 richten soll, sind umsetzbar und wohl noch als gemeindliche Angelegenheit zu qualifizieren.“

Lediglich bei einer abstrakten Behandlung des Themas Klimaschutz wäre aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW eine solche Anregung nicht mehr als gemeindliche Angelegenheit einzustufen.

Auslöser für die Versendung der zweiten Stellungnahme könnte die gemeinschaftliche Aktion von attac Rhein-Sieg, der BI Naturfreunde Troisdorf, des BUND Rhein-Sieg und des NABU Kreisverbandes Rhein-Sieg gewesen sein. Angelehnt an unsere Vorlage hatten die vier Gruppen im Rhein-Sieg-Kreis sowohl bei allen Kommunen (§24 GO NRW) als auch bei der Kreisverwaltung (§21 KrO NRW) eine Resolution zum Ausrufen des Klimanotstands eingereicht. Dies war nach unseren Unterlagen die erste kreisweite Aktion, in der bei allen Kommunen eines Kreises die Bürgeranregung eingereicht wurde.

In seinem Schnellbrief vom 19.06.2019 befasst sich der Städte- und Gemeindebund NRW intensiver mit dem kommunalen Klimaschutz – aufgrund der bereits über 100 Bürgeranregungen, die in NRW eingereicht worden sind. V_WP14_0355_Anhang_3

Dabei stellt der Verband fest:

„Mit der Ausrufung des sog. Klimanotstandes darf aus Sicht der Geschäftsstelle jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass Klimaschutz auf kommunaler Ebene eine neue Aufgabe und gleichzeitig wirkungslos ist. Das Gegenteil ist richtig, die Kommunen haben eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgeanpassung.“

In den weiteren Erläuterung legt der Städte- und Gemeindebund dar:

  • Resolutionen zur Ausrufung des Klimanotstands sind grundsätzlich zulässig.
  • Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselfunktion beim Klimaschutz
  • Aktuell haben in NRW 221 Städte und Gemeinden ein umfassendes Klimaschutzkonzept aufgestellt.
  • Als kommunale Handlungsfelder listet der Verband:
    • Maßnahmen zur Verkehrswende wie Elektromobilität, Radwege-Neubau, Ausbau des SPNV
    • intelligente Steuerung von Verkehr und Straßenbeleuchtung
    • klimagerechte Stadtentwicklung und energieeffizientes Bauen
    • Ausbau erneuerbarer Energien
    • Aufbau eines Energiemanagementsystems

Der Verband weist außerdem auf die Bemühungen zu Klimafolgeanpassungen hin wie z.B. bauliche und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen. Als weitere Hilfestellung erwähnt der Städte- und Gemeindebund NRW die PlattformKlima für NRW.

So positiv die Haltung des Städte- und Gemeindebunds NRW bis hierhin auch sein mag: Ein kurzer Blick in die Hilfestellung von PlattformKlima genügt, um zu erkennen, dass bei den Kommunen eine große Wissenslücke vorherrscht. Als Zielvorgabe für Kommunen in NRW beim Klimaschutz ist dort tatsächlich noch zu lesen:

„Die Landesregierung hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt: Das im Januar 2013 verabschiedete und am 7. Februar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NRW sieht vor, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW – gemessen am Niveau von 1990 – bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren und bis 2050 um mindestens 80 Prozent.“

CO2-Emissionen in Deutschland. Grün: Emissionen bis 2018 nach Zahlen des Umweltbundesamtes. Blau: exemplarische lineare Emissionsminderung, die einem fairen Beitrag Deutschlands zu den Paris-Zielen entsprechen könnte. Quelle: Stefan Rahmstorf

Ein wirksamer Klimaschutz ist mit diesen Zielvorgaben nicht möglich, wie die nebenstehende Graphik zeigt. Nach aktuellem Stand des Wissens muss die Klimaneutralität so rasch wie möglich erreicht werden. Hier fordern FridaysForFuture gemeinsam mit Scientists4Future ein Netto-Null bei den CO2-Emissionen bereits Mitte der 2030er Jahre.

Die Zielvorgabe der Klimaneutralität ist für Kommunen in NRW gar nicht vorgesehen. Und genau hier ist auch die grundlegende Rechtfertigung der Aktion ‚#Klimanotstand in jedem Rathaus‚ zu finden:

Jede Kommune muss sich der Realität einer Welt im Klimanotstand stellen, um Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz auf den Weg zu bringen.

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