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Und es bewegt sich doch (etwas) …

Demo Köln, 01.12.2018. Foto: M. Knäpper

Die Kohlekommission unter Beteiligung von Industrie, Politik, Wissenschaft und Umweltschützern hat ein Ergebnis zutage gefördert und eine Ausstiegsplan vorgelegt (tagesschau.de). Nun sind die Parlamente im Bund und den Ländern am Zuge, um aus dem Plan auch Politik zu gestalten. Die Frage ist nun: Welchen Wert hat das Ausstiegs-Papier?

Ein Debattenbeitrag

Der Sommer 2018 wird uns nachhaltig in Erinnerung bleiben. Nicht nur wegen der langen Hitze und Dürre, die uns in Deutschland den Klimawandel buchstäblich bis an die Haut brachten, sondern auch wegen des plötzlichen, politischen Aufbrauchs, der aller Orten stattfand. Auf den Straßen wurde demonstriert, diskutiert und agitiert, in den Tagebaugebieten wurde um jeden Baum mit Industrie und Polizei gerungen, und die Politik erlebte eine neue Qualität der Einflussnahme der Zivilgesellschaft. Chemnitz, Hambacher Forst und Berlin boten die Kulisse für hunderttausende Menschen, die sich wieder einmischen und ihre Zukunft aktiv mitgestalten wollten. Ein Nachhall dieser Aufbruchstimmung aus dem Sommer 2018 ist unter zeitraumschleife.eu zu finden

Foto: Jürgen Blümer, 18.09.2018
Hambacher Forst, 18.09.2018. Foto: J. Blümer

Ein Ziel der Protestbewegung war auch die Kohlekommission, die bereits 2018 einen Ausstiegsplan vorlegen sollte, um den Klimaschutz in Deutschland wieder in Fahrt zu bringen. Nun liegt das Papier mit etwas Verzug vor und – vorausgesetzt, die Politik folgt dem Rat des Gremiums – man kann sich nun fragen: Hat sich diese gesellschaftliche Kraftanstrengung gelohnt?

Nach langer Überlegung habe ich mich entschlossen, diese Frage mit einem lauten und kräftigen ‚JA‘ zu beantworten. Und dazu gibt es Gründe, die nicht auf Gigatonnen und Megawatt fußen.

Da wäre zunächst einmal positiv festzuhalten, dass sich Widerstand und Protest in Deutschland auszahlen, wenn diese langfristig angelegt sind und die Bevölkerung auf ihre Seite ziehen. Der Hambacher Forst war bereits beerdigt und ist nun quasi aus der Braunkohlegrube auferstanden. Ein Erfolg so unglaublich unwahrscheinlich, dass dieser Wald und der Kampf um die Bäume DAS Symbol für das Ringen um eine besser Zukunft geworden ist – schlechthin und weltweit.

Womit wir bereits beim zweiten positiven Aspekt wären. Deutschland hat einen Ausstiegsfahrplan – wie bei der Atomenergie. Man kann sich hier und da noch eine Beschleunigung wünschen, aber die große Linie ist nun klar: Klimaschutz bedeutet nun in Deutschland auch, dass ganze Industrien abgewickelt werden können, wenn die Gesellschaft dies so will.

Und schon kommen wir zum dritten Punkt. Wir Bürgerinnen und Bürger nehmen Deutschland und seine Gesellschaft naturgegebener Weise hauptsächlich in einer Innenansicht wahr. Aber bereits das europäische Ausland und erst recht die Gesellschaften außerhalb unseres Kontinents beobachten sehr genau, was sich hier im Kern der EU abspielt – sei es die Aussöhnung mit Frankreich, der Zusammenschluss der europäischen Staaten oder eben auch die Energiewende mit dem Kohleausstieg. Diese Entscheidung der Industrie- und Exportnation Deutschland zum Kohleausstieg ist ein weltweites Signal: Wir können das. Und wenn Deutschland hier wie bei der Einführung von erneuerbaren Energien die Grundlagen legt, dann ist dies auch eine Aufforderung an andere Länder, dies nachzuahmen.

Demo Köln, 01.12.2018. Foto: M. Knäpper

Mit diesem mutigen Schritt in eine Kohle-freie Zukunft haben Deutschland und die Einwohner dieses Landes aber auch bewiesen, dass sie auf die wahren Stärken dieses Landes setzen: auf den Mut, die Kreativität und die wissenschaftlich-technischen Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Noch sind nicht alle Technologien vorhanden, vieles ist noch unklar, große Entwicklungsherausforderungen müssen gemeistert werden. Doch am vergangenen Freitag gab es den Startschuss für den Aufbruch in eine andere, nachhaltigere Zukunft.

Zum Schluss eigentlich der wichtigste Punkt aus dem Erfolg der Kohlekommission. Trotz zahlreicher Unkenrufen haben sich extrem unterschiedliche Gruppen von BergbaugewerkschaftlerInnen bis zu UmweltschützerInnen zusammengerauft und sich geeinigt. In Zeiten von Brexit, AfD und Donald Trump ist auch dies ein wichtiges Signal. Deutschland ist in der Lage, Gemeinsamkeit mit großen Teilen der Gesellschaft zur Umsetzung eines Ziel herzustellen. Wenn jede Gruppe von seinen sicher gut begründeten Positionen ein Stück weit abrückt, lässt sich die große Starre des letzten Jahrzehnts überwinden.

Dieser Ausbruch aus der Lähmung kann nun über den Kohleausstieg hinaus wirken. Zahlreiche Herausforderungen von Rente bis Agrarwende warten darauf, dass endlich ein Plan auf den Tisch gelegt wird, um die Probleme anzugehen. Warum soll das, was bei Atomausstieg und Kohleausstieg geklappt hat, nicht auch die Verkehrswende ins Leben rufen?

Es bewegt sich etwas in Deutschland. Und dieses Momentum müssen wir alle gemeinsam jetzt nutzen – um das Feuer dieses Erfolges in den Winter unserer Heimat zu tragen.

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