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Transparent überspannt Waldweg: "Planet B?"

Und sie bewegt sich doch!

Eine Gesellschaft eingefroren im Eis der Verzweiflung oder begraben unter dem Mehltau der Angst? Nein – die Zeichen stehen auf Aufbruch. Und das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimaurteil hebt den Kampf um die Zukunft auf diesem Planeten auf ein neues Level.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage der jungen Klimabewegung historisch zu nennen, ist weit untertrieben. Die Wucht des Richterspruchs ist derart fulminant, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich genötigt sah, sich in Echtzeit zu distanzieren – von sich selber.

Nun scheint tatsächlich alles möglich zu sein:

„Die Bundesregierung wird nun alles daransetzen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag zu machen.“
Regierungssprecher Steffen Seibert, Bundespressekonferenz

Man muss sich schon wundern, wie die Anhänger von fossilen Wirtschaftssystemen den Kohlebaggerkonzernen plötzlich von der Fahne gehen. Kein Wunder, hat doch der Urteilsspruch aus Karlsruhe nichts weniger als einen juristischen Meilenstein gesetzt.

Nachhaltiger Begriff von Freiheit

Zunächst ist der Begriff der Freiheit auf zukünftige Generationen ausgedehnt worden – am Beispiel der CO2-Budget-Berechnungen des IPCC und des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Konkret ist die Politik nun gefordert, zum einen die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise anzuerkennen. Zum anderen muss der Klimaschutz nun derart ausgestaltet werden, dass die Lasten über die Zeit gerecht verteilt werden. Es ist schlichtweg verfassungswidrig, heute in einer Art und Weise zu Leben, die zukünftigen Generation eine unerträgliche Last aufbürdet.

Im Zentrum steht dabei der Begriff der Freiheit. Die Freiheit, die wir heute genießen – so die VerfassungsrichterInnen – endet eben genau dort, wo die Freiheit der zukünftigen Generationen zerstört wird. Immanuel Kant dürfte in seiner Königsberger Grabkammer vor Freude erstrahlen!

Auch haben die Verfassungsrichter die globale Verantwortung Deutschlands angemahnt. Zwar ist der Anteil Deutschland zur Zeit nur rund 2% an den globalen Treibhausgasemissionen. Doch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens und die Achtung der Freiheitsrechte verpflichtet eine Bundesregierung, auf Basis wissenschaftlicher Fakten den eigenen Anteil beim Kampf gegen die Klimakrise zu liefern.

Der vom Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung dargelegte Zusammenhang zwischen Freiheit und Bewahrung der Schöpfung wird weit über die Klimakrise hinaus wirken. Der Kampf gegen Artensterben, für nachhaltige Lieferketten, für den schonenden Umgang aller Ressourcen auf dem Planten ist nun auf ein neues Fundament gegründet:

„Die Entscheidung wird für umweltrechtliche Verfahren aller Art für immer erhebliche Bedeutung haben. Art 20a GG mit seiner Staatszielbestimmung, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu schützen, hat Zähne bekommen.
Rechtsanwälte Günther: Dr. Roda Verheyen, Dr. Ulrich Wollenteit

Ziviler Ungehorsam als verfassungspatriotische Pflicht

So erfreulich das Urteil des Bundesverfassungsgericht auch ist, so erschreckend das Staatsversagen, das nun offen zu Tage gelegt wurde. Die seit Jahrzehnten andauernde Verweigerung von CDU. CSU, SPD und FDP, Politik zur Bewahrung der Schöpfung auszugestalten, ist diesen Parteien nun in die Akten geschrieben worden. Es ist leider nicht zu erwarten, dass nun Einsicht und Umkehr in die Programmatik Einzug halten wird.

Die Demonstrationen auf den Straßen und die Aktionen an fossilen Infrastrukturen werden also weiter gehen müssen, bis der Kampf gegen die Klimakrise tatsächlich entschlossen von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Was sich aber nun ändern wird, ist die Legitimierung von LNG-Terminal-Besetzung und Straßenblockaden vor dem Bundesverkehrsministerium. Denn an diesen Orten wird jetzt verfassungstechnisch nicht nur die Schöpfung bewahrt, sondern die Freiheit der Menschen verteidigt – jetzt und in Zukunft.

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Beitragsbild: Dannenröder Wald, U. Mandel

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