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Wählen, als ginge es um unser Leben!

Die Bundestagswahl am 26.09.2021 ist die wichtigste Wahl seit der Wiedervereinigung. Sie wird die Politik in Deutschland und Europa für ein Zeitfenster festlegen, das die letzte Chance bietet, den Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich zu führen. Ist die Klimabewegung in Deutschland auf diesen Wahlkampf vorbereitet?

Als Stacy Abrams im November 2018 den Kampf um den Gouverneursposten in Georgia knapp gegen den republikanischen Amtsinhaber verlor, war dies für die US-Demokraten eine herbe Niederlage. Die Deomkratin war unter anderem an umstrittenen Wahlrechtsauslegungen gescheitert, um als erste Afro-Amerikanerin an die Spitze des Bundesstaates gewählt zu werden.

In den folgenden Monaten widmete sich Abrams hauptsächlich der Aufgabe, nicht registrierte Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Sie professionalisierte diese Kampagne derart, dass bei den Wahlen im November und Januar 2020 / 2021 das schier unmögliche machbar wurde: Die US Demokraten gewannen bei der Präsidentenwahl den Bundesstaat Georgia und in der Stichwahl sogar beide Senats-Posten – ein historischer Moment in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ursache für diesen Sieg war die herausragende Beteiligung afroamerikanischer Wählerinnen und Wähler.

“Fight like your world depends on it“

Als Al Gore im November 2000 im Präsidentschaftswahlkampf dem republikanischen Kandidaten George W. Bush knapp unterlag, war dies für die US-Demokraten eine bittere Niederlage . Gore konnte die Mehrheit der Stimmen in den USA auf sich verbuchen, doch ein umstrittener Sieg Bushs in Florida machte den Republikaner zum Präsidenten.

In den folgenden Jahren widmete sich Gore wieder intensiver Themen rund um den globalen Umweltschutz, ein Gebiet, welches er seit den 90er-Jahren in Veröffentlichungen beackerte. 2006 veröffentlichte er den Film ‚An InconvinietTruth‘, der 2007 mit dem Oscar als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet wurde. In diesem Film wurde die berühmte ‚Hockey-Schläger-Kurve‚ der Klimawissenschaftler Michael Mann, Raymond S. Bradley und Malcolm K. Hughes das erste Mal einer weltweiten Öffentlichkeit präsentiert.

2007 erhielt Al Gore gemeinsam mit der zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen IPCC den Friedensnobelpreis.

In der Fortsetzung des preisgekrönten Films im Jahr 2017 sollte der Erfolg des Pariser Klimaabkommens den Abschluss bilden. Gore wollte mit diesem Film weniger auf die wissenschaftlichen Fakten hinweisen,um stärker zum Kampf gegen die Klimakrise mobilisieren. Da US-Präsident Donald Trump während der Filmproduktion den Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris veranlasst hatte, wurde das Ende des Films ergänzt. Die Filmmacher Bonni Cohen and Jon Shenk fügten in den Abspann folgenden Satz ein:

“Fight like your world depends on it — because your world depends on it.”

Eine historische Wahl

Am 26.09.2021 wählt das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union und die größte Volkswirtschaft Europas eine neues Parlament und eine neue Regierung. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind nicht nur wegen der Pandemie-Krise historisch. Da Angela Merkel nicht mehr zur Wahl antreten wird, ist dies die erste Bundestagswahl ohne AmtsinhaberIn. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik werden Bündnis 90 / Die Grünen um die Kanzlerschaft kämpfen. Dies ist die erste Bundestagswahl, seit die FridaysForFuture-Schulstreiks die Klimakrise ganz nach oben auf die Agenda der Tagespolitik gesetzt haben.

Bereits die letzte bundesweite Wahl, die Europawahl 2019, konnte mit historischen Zahlen aufwarten. Die Wahlbeteiligung schnellte von 48,1% in 2014 auf 61,4% hoch. Bündnis 90 / Die Grünen errangen den höchsten Stimmenanteil in ihrer Parteiengeschichte mit 20,5%. Die Umweltpartei musste sich der CDU nur knapp geschlagen geben. Die Differenz lag bei rund 750.000 Stimmen.

Der Kampf beginnt jetzt

Uhr zeigt drei Minuten vor 12
Rainer Sturm / pixelio.de

Ohne jeden Zweifel sind die kommenden zehn Jahre entscheidend für den Kampf gegen die Klimakrise. Diese zehn Jahre sind das letzte Zeitfenster, bevor die globale Erdtemperatur wichtige Grenzen überschreitet und die Folgen der Klimakrise sich mehr und mehr verheerend auswirken. Der IPCC hat in einem Sonderbericht im Oktober 2018 dargelegt, welche Bedeutung die Einhaltung des 1,5°-Ziels bei der globalen Temperaturerhöhung hat. Noch vor wenigen Tagen haben Mitglieder der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ in einem Gastbeitrag des Handelsblattes zur europäischen Klimapolitik festgestellt:

„Ob die Klimaneutralität bis 2050 erreichbar ist, entscheidet sich in diesem Jahrzehnt.“

Angesichts der aktuellen Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland und in Betrachtung der politischen Machtverhältnisse stellt sich die Frage, ob Deutschland seinen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leisten wird. Fakt ist: Nur Dank des Shutdowns durch die Pandemie kann Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele einhalten. Bis heute ist eine Strategie, wie selbst unzureichende Klimaziele erreicht werden können, nicht erkennbar. Kein Wunder, denn mit CDU, CSU, SPD und FDP sind zwei Drittel der Parlamentssitze von Parteien besetzt, denen das Bewusstsein fehlt, dass die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung der Zivilisation darstellt.

Wenn die Klimabewegung den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen will, müssen sich die Machtverhältnisse in Deutschland so radikal ändern wie die Treibhausgasemissionen abgesenkt werden müssen.

Wahlkampf für das Klima – Zweitstimme ist Klimastimme

2019-03-15 FFF Demo Hamm
Demo der Fridays in Hamm am 15.03.2019

Die Notwendigkeit eines Klimawahlkampfs liegt also auf der Hand, da zum einen die wissenschaftlichen Fakten ein rasches und radikales Handeln der Politik einfordern. Zum anderen muss sich die Klimabewegung aktiv in den Bundestagswahlkampf einbringen, um die erforderlichen Änderungen der Machtverhältnisse herbeizuführen. Nur tektonisches Bewegungen in der Parteienlandschaft können die notwendige zentrale Botschaft an das politische System senden: Diese Gesellschaft will den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen.

Wie die strategischen Leitplanken eines bundesweiten Klimawahlkampfes aussehen, ist offensichtlich. Der Erfolg des Klimawahlkampfes steht und fällt mit der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Daher sollte sich die Klimabewegung das Ziel von 90 Prozent Wahlbeteiligung setzen, also Werte, die zur Zeit von Willy Brandt erreicht wurden. Denn gerade progressive Wählerinnen und Wähler verweigern den Urnengang, wenn sie mit der Politik unzufrieden sind.

Mit einem konsequenten Aufruf zur Teilnahme an den Bundestagswahlen muss eine ‚Georgia-Moment‘ in der Stimmung der Bevölkerung erzeugt und die Begeisterung für den Urnengang angefacht werden. In einem zweiten Schritt muss es gelingen, die Botschaft für den Kampf gegen die Klimakrise in das bürgerliche Lager hinein zu transportieren. Der Wahlkampf der Klimabewegung muss mit klaren, deutlichen Botschaften die Mitte der Gesellschaft ansprechen. Es muss gelingen, aus den eigenen Filterblasen herauszukommen und Milieus von der historischen Bedeutung der nächsten Bundestagswahl zu überzeugen, die bisher außerhalb der eigenen Reichweite lagen.

Dazu muss sich eine breite Allianz von Vereinen, Gruppen, Verbänden und Einzelpersonen zu einem konsequent geführten Klimawahlkampf zusammenfindet und das faktenbasierte Handeln der Politik in den Mittelpunkt der Kampagne stellt. Die Erfahrungen der Menschen aus der Pandemie-Krise sind dabei eine gute Grundlage.

Berlin, 12.10.2019 Demos von @ExtinctionRebellionDE

Diese Gesellschaft erlebt gerade, welche Konsequenzen es hat, wenn die Politik die Warnungen der Wissenschaft in den Wind schlägt und sich die von einem lauwarmen Kompromiss zu nächsten durchwurschtelt. Die Klimabewegung sollte dagegen mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, in welch existenzieller Krise sich die menschliche Zivilisation befindet.

Zweitstimme ist Klimastimme


Dieser Beitrag wurde gekürzt im Rundbrief der Parents4Future veröffentlicht. Wie bedanken uns bei den Parents4Future, dass wir an dem Newsletter mitwirken durften.

Beitragsbild: (C) Tim Reckmann / pixelio.de

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