Skip to main content

Wahlprogramm der Piraten zum Gasbohren

Der am Sonntag 20.11.2016 angenommene Wahlprogrammantrag der Piraten NRW. (Aus einem Email von Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Piratenfraktion NRW)

Auszug zum Fracking:

33. Die Gewinnung fossiler Rohstoffe durch Hydraulic Frackturing ist eine Hochrisikotechnologie, die mit unabsehbaren Ewigkeitsschäden, hohen Kosten, starken Umweltbelastungen, hohem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch und massiven Bedrohungen unserer Wasservorkommen durch Einsatz wasserkritischer Chemikalien verbunden ist. Das so gewonnene Gas hat einen mindestens so schlechten Kohlendioxid-Fußbdruck wie Braunkohle. Zusätzlich entweichen große Methanmengen in die Atmosphäre. Methan ist ein wesenlich stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid. Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.

34. Wegen der Änderungen in Bergrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene im Sommer 2016, die auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinauslaufen, müssen auf Landesebene alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot eingesetzt werden. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Formulierungen reichen nicht, weil sie jederzeit durch ein Zielabweichungsverfahren aufgehoben werden können. Deshalb fordern wir die Aufnahme eines Verbots von Fracking nach fossilen Rohstoffen zusätzlich sowohl in das Landeswassergesetz als auch das Landesnaturschutzgesetz. Die Unteren Wasserbehörden müssen gestärkt, technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden.

35. Das Land darf keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen erteilen, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse werden nicht verlängert, bereits erteilte werden eingezogen. Betriebspläne werden nicht zugelassen.

36. Das Land muss sich zusätzlich auf Bundesebene konsequent für ein vollständiges Verbot des Frackings nach fossilen Rohstoffen einsetzen.

37. Der Mülltourismus mit dem Verklappen von Bohrschlämmen mit Schwermetallen, radioaktiven Isotopen, giftiger Frackingchemie und weiteren bergbaulichen Abfällen aus anderen Bundesländern nach NRW muss eingestellt werden.

Die Formulierung „Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.“ ist nicht zufällig. Tektomechanik ist keine Förder-, sondern eine Aufsuchungs- bzw. Untersuchungsmethode. Ich habe das absichtlich technikneutral formuliert, dann sind alle rabulistischen Formulierungstrollereien der Gegenseite obsolet und abgefangen.

Freundlicher Gruß

Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Piraten NRW
H.-J. Rohwedder MdL, Piraten NRW

Hanns-Jörg Rohwedder MdL
Piratenfraktion NRW
Stellvertretender Vorsitzender
Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211-884-4625
Fax: 0211-884-3726
Mail: hanns-joerg.rohwedder@landtag.nrw.de

Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!