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Zukunft ohne Mehrheit

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bielefeld an diesem Wochenende hatte deutlich gemacht, worin die eigentliche Herausforderung besteht beim Klimaschutz. Die Analyse führte tief in die Traumata einer Partei, die eigentlich mutig sein will.

Kaum waren die Mikrophone in Bielefeld abgeschaltet, liefen in den bundesrepublikanischen Redaktionsstuben die Köpfe heiß. Mit welcher Schlagzeile liesse sich die Bundesversammlung der Grünen und das dort beschlossene Klimasdchutz-Programm am besten zusammenfassen? Prägend für die Diskurs-Agenda der nächsten Wochen dürfte der Claim der FAZ sein:

Die Grünen fordern mehr Verbote

Für eine Zeitung, die sich als Medium der intellektuellen Elite rechts vom Mainstream versteht, ist das normalerweise kein Problem, mit Verboten zu drohen. Denn das konservative Denken ist ja stark an Verboten und Regeln ausgerichtet. Problematisch sind Verbote eben nur dann, wenn dadurch die eigene Freiheit eingeschränkt wird. So ist der Verzicht auf Tempolimits ein Akt der Freiheit und die fahrradgerechte Innenstadt ein Akt stalinistischer Barbarei.

So einfach kann die Welt zwischen SUV und Wohnzimmerschrankwand sein.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Wir stehen vor einer gigantischen Aufgabe, die Zukunft der Zivilisation auf diesem Planeten sicherzustellen. Das hat nichts mit Apokalypse zu tun, das sind wissenschaftliche Fakten. Auch wer sich diesen Fakten in einem verantwortungslosen Akt verweigert, wird in den nächsten Jahren nicht so weiterleben können wie bisher.

Die Grünen haben versucht, sich dieser Realität in Bielefeld zu stellen. Dabei galt es auch, ein Trauma zu bewältigen, das in dieser Partei auf mehrere Nahtod-Ereignisse zurückzuführen ist. Das Etikett der Verbotspartei hat die Grünen mindestens zwei Mal erhebliche Einbußen bei den Wählerinnen und Wählern eingebracht.

Und so tasteten sich die Delegierten und Programmmacher der Ökopartei vorsichtig in die neue Realität vor – stets in dem Bewusstsein, mit welch hartem Gegenwind zu rechnen sein wird. In der Debatte – von der Vorsitzenden Annalena Bärbock bis zu den Rednern aus der Vulkaneifel – war klar zu vernehmen, dass es den Grünen darum geht, mit dem Programm zur sozial-ökologischen Transformation Mehrheiten zu gewinnen. Heute!

Dabei wurde deutlich: Nicht die Suche nach neuen Technologien ist die zentrale Herausforderung beim Klimaschutz, sondern die Suche nach einer Mehrheit für die Zukunft. Wirksame Maßnahmen für die Milderung des Klimawandels werden radikale Änderungen in unserem Lebensalltag nach sich ziehen. 47 Millionen Autos können nicht vollständig durch E-Mobile ersetzt werden.

Die Grünen haben sich ihrem Trauma gestellt – und es überwunden. Es ist wieder von klaren Regeln und Verboten die Regel, wie z.B. das Ende des Verbrennungsmotors oder 12€ Mindestlohn. Weil es nicht anders funktionieren wird.

Warnend kommentiert die ZEIT:

Die Grünen wissen, dass sie sich damit angreifbar machen. Der politische Gegner wird die Gelegenheit bestimmt nutzen, um den Grünen erneut das Etikett „Verbotspartei“ umzuhängen.

Ob die Argumentation der politischen Gegner der Grünen tatsächlich ins Leere geht – das entscheidet am Ende die Zivilgesellschaft. Das verabschiedete Programm – so die Grüne Parteispitze – ist auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ausgerichtet. Diese sollen auf einen Weg der Veränderung mitgenommen werden. Es kommt also auf die Menschen in diesem Land an, ob wir noch eine Zukunft haben.

Denn auch darüber entscheidet eine Mehrheit.

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