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Zum Lachen, wenn es nicht traurig wäre!

Gestern habe ich die Teilnehmer einer Veranstaltung noch vorgewarnt und sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich gerade mit Aktivisten des Klimabündnisses unterhalten, die „mutmaßlich in direkter Nähe zu anderen ökoradikalen Splittergruppen“ stehen. Jedenfalls hat sich so Dr. Christian Blex, Abgeordneter der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner „Kleinen Anfrage 2582 vom 31.05.2019 ausgedrückt. Am 2. Juni haben wir dazu bereits eine „Erklärung zu Rechtsextremismus, Faschismus und Klimalüge“ veröffentlicht.

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Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2582 mit Schreiben vom 2. Juli 2019 namens der Landesregierung beantwortet. Nun ist amtlich, dass wir nichts illegales verbrochen haben, indem wir seit ein paar Monaten dazu aufrufen, in den Kommunen die Ausrufung des Klimanotstands zu beantragen. Es wurde außerdem in der Antwort der Landesregierung folgendes festgestellt:

Die symbolische Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch eine Kommune ist nicht rechtsmissbräuchlich.

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