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#Zweitstimme ist #Klimastimme

Warum das Jahr 2021 entscheidend ist für den Kampf gegen die Klimakrise – und warum die Klimabewegung darauf nicht vorbereitet ist.

Deutschland als bevölkerungsreichstes Land und wirtschaftliches Schwergewicht in der Mitte Europas steht vor einem herausragenden Wahljahr. Neben der Bundestagswahl stehen auch fünf Landtagswahlen auf dem Terminplan. Damit hat das Jahr 2021 das Potential, einen politischen Wandel herbeizuführen – oder aber die bestehenden Machtverhältnisse dauerhaft zu zementieren.

„Die Bundestagswahl kann zu einer „Critical Election“ werden, durch deren Ausgang langfristig entscheidende Weichenstellungen bei Themen wie Klimawandel, Digitalisierung, Integration und Ungleichheitsbekämpfung gestellt werden.“
Jana Faus, Rainer Faus und Fedor Ruhose. ZEIT Online

Ein Blick in den Bundestag macht deutlich, welche verheerenden Auswirkungen die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse auf den Kampf gegen die Klimakrise haben. Von den 705 Mandaten gehen 566 u.a. an CDU, CSU, FDP und SPD. Damit besetzen Bundestagsmitglieder, die die Klimakrise leugnen oder verharmlosen, rund 80 Prozent der Sitze. Gegen eine derartige Front, die sich den wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimaschutz in großen Teilen verweigert, ist selbst die Einhaltung eines 2°C-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen schlichtweg ausgeschlossen.

Der Deutsche Bundestag in seiner aktuellen Zusammensetzung spiegelt das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Stabilität wieder.

„Konservativ zu sein heißt, die Geschwindigkeit von Veränderungen so zu reduzieren, dass sie erträglich sind.“
Jens Spahn, CDU

Angesichts einer Welt, die von einer Krise zur nächsten eilt, müssen jedoch zukunftssichere Antworten gefunden werden, die einen radikalen Bruch mit jenen Verhältnissen wagen, welche die globale Bedrohungslage verursacht haben.

Die Krise des Konservatismus ist auch eine Krise der Demokratie, weil Deutschland ein knallkonservatives Land ist.
Sascha Lobo, SPIEGEL Online

Welche gravierenden Folgen der gesellschaftliche Kurzschluss zwischen konservativer Gesellschaftshaltung und konservativer Politik nach sich zieht, führt aktuell die Pandemie-Krise vor Augen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat bisher sieben Stellungnahmen zur Coronakrise veröffentlicht. Die Politik hat diese zum großen Teil gar nicht oder zu zögerlich umgesetzt. So forderte die Wissenschaft bereits im September 2020:

„Um der Gefahr einer auch in Deutschland wieder schwerer zu kontrollierenden Entwicklung der Pandemie rechtzeitig zu begegnen, ist es dringend notwendig, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern rasch auf bundesweit verbindliche, wirksame und einheitliche Regeln für das Inkrafttreten von Vorsorgemaßnahmen einigen und diese konsequenter als bisher um-und durchsetzen.“
Leopoldina: 6. Ad-hoc-Stellungnahme Coronavirus-Pandemie: Wirksame Regeln für Herbst und Winter aufstellen

Zur Digitalisierung des Bildungssystems hat sich die Akademie ebenfalls geäußert und auf das Versagen der Politik hingewiesen. Auch das blieb bisher ohne Konsequenzen, da über den Sommer die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur nicht umgesetzt wurden.

Das Leugnen von wissenschaftlichen Fakten hat in der Pandemie tödliche Konsequenzen. Die zweite Welle trifft Deutschland mit einer Wucht, die zu tausenden von vermeidbaren Todesopfern führt. Gleichzeitig verletzten große Teile der Bevölkerung selbst einfachste Grundregeln der Pandemie-Bekämpfung indem sie sich weigern, ihr Alltagsverhalten an die Krisensituation anzupassen.

Die Haltung der Politik, aus Angst vor einer überforderten Bevölkerung notwendige Maßnahmen nicht konsequent durchzusetzen, hat die Folgen der Pandemie verschlimmert. Die Weigerung, die Digitalisierung der Gesellschaft konsequent voranzutreiben, hat den Kampf gegen Corona erheblich erschwert.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Klimakrise als nicht zu lösenden gesellschaftliche Herausforderung.

Das globale Thermometer sprintet von Rekord zu Rekord. Dahinter können ambitionierte Klimaziele wie die der Europäischen Union nur zurückbleiben, da sie im Kern der Bevölkerung die Angst vor zu viel Veränderung nehmen müssen. Der notwendige radikale Wandel der Gesellschaft bleibt dabei auf der Strecke.

Es reicht nun einmal nicht, eine gesellschaftliche Mehrheit für den Kampf gegen Klimakrise und Artensterben herbeizureden. Entscheidend sind politische Mehrheiten an der Wahlurne – und genau daran scheitert die Klima- und Umweltbewegung. Selbst bei der Bundestagswahl 2013 nach dem Fukushima-Desaster kamen die Grünen lediglich auf 8,4 Prozent der Zweitstimmen. Entsprechend wurde dann in Deutschland eine Umweltpolitik ausgestaltet, die sich als unfähig erweist, die Gesellschaft nachhaltig weiterzuentwickeln. So sind aktuell 14 EU-Verfahren anhängig, weil Richtlinien aus Brüssel aus dem Bereich Umweltschutz nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Das sind drei Verfahren mehr als vor einem Jahr.

Das fehlende strategische Konzept für einen politischen Wandel in Deutschland hat in der Umweltbewegung eine lange Tradition. Noch immer müssen PolitikerInnen von Bündnis 90 / Die Grünen sich für die Garzweiler-Entscheidung einer rot-grünen Landesregierung entschuldigen. Ein Blick auf die damaligen Machtverhältnisse verdeutlicht dagegen sofort, dass angesichts der Wahlergebnisse keine bessere Entscheidung möglich war.

Auch die aktuelle Debatte um BürgerInnen-Räte kaschiert ein tief sitzendes Mobilisierungsproblem und lenkt so von den strategischen Leerstellen der Klima- und Umweltschutzbewegung ab. Für die Petition „Einberufung von einem bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik“ konnten sich lediglich 70.000 Menschen begeistern, die Petition „Umfassendes Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen“ dümpelt mit unter 15.000 Zeichnungen ihrem Ende entgegen.

Ein Blick über den Atlantik in den US-Bundesstaat Georgia macht deutlich, wie es anders gehen könnte. Dort ist es den Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen gelungen, mit einer nie dagewesenen Kampagne zur WählerInnen-Mobilisierung die Mehrheitsverhältnisse entscheidend zu verändern.

Bei der Klima- und Umweltbewegung fehlt der Georgia-Moment, also die Bereitschaft, für einen Erfolg bei der Bundestagswahl die WählerInnen zu mobilisieren. Stattdessen werden Debatten über eine Umgestaltung politischer Prozesse geführt, die inhaltlich richtig sind, aber im Kern vergessen, dass genau für diese Umgestaltung politische Mehrheiten erforderlich sind.

Sollte die Bundestagswahl die bestehenden Machtverhältnisse in Deutschland zementieren, ist der Kampf gegen die Klimakrise für Deutschland und damit für Europa verloren. Vier weitere Jahre konservative Regierungspolitik sind nicht wieder aufzuholen und der Schaden wird irreversibel sein, wie die CO2-Uhr des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) veranschaulicht.

Heute ist der erste Tag des neuen Jahres. Dieses Jahr muss ein Jahr des Klimaschutzes werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Klimabewegung ihre unpolitische Haltung aufgeben und Farbe bekennen. Denn die Klimakrise kennt keine Parteien, sondern nur wirksame und unwirksame Maßnahmen.

 

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