Aufruf zur Debatte: ‘Grün wählen!’

Rund 200 Tage verbleiben bis zur Bundestagswahl – und die Klimabewegung steht vor einem historischen Versagen: Sie hat keine politische Strategie. Zeit also für eine Provokation aus Notwehr in Zeiten politischer Orientierungslosigkeit. Ein Debattenbeitrag von Jürgen Blümer.

Dieser Artikel ist ein Debattenbeitrag. Er gibt nicht die Haltung des Klimabündnisses wieder. Wer seine Meinung dazu äußern möchte, wird gebeten, hierfür die Kommentarfunktion zu nutzen, die unten angeboten wird.

Im Bundestagswahlkampf 1972 war die damalige Bundesrepublik stark politisiert. Die Wahlbeteiligung lag über 90 Prozent und die Sozialdemokraten erzielten ihr bestes nationales Wahlergebnis überhaupt. Unter dem Slogan ‘Willy wählen!” stand nicht nur der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt zur Wahl. Union, FDP und SPD erklärten den Urnengang zur Abstimmung über ein zentrales Element der sozialliberalen Koalition: die Ostpolitik und die damit verbundene Annäherung an die Staaten des Warschauer Paktes.

Der Aufbruch der Bundesrepublik fand mit der Wahl 1972 seinen machtpolitischen Höhepunkt. Nichts anderes als ein Kulturwandel in der Gesellschaft stand zur Abstimmung – und die SPD hat diese Wahlschlacht gewonnen. Wesentlich dazu beigetragen hat die konsequente Unterstützung Willy Brandts durch Prominente und Intellektuelle, die sich mit lauter Stimme an die Seite der Sozialdemokratie stellten:

Also die Zeit, als 1969 Willi Brandt angetreten ist, als Grass, als Walser, als Böll sich engagiert haben, da ging es ja um einen echten Kulturwechsel, um eine Neuerfindung der Bundesrepublik. (Joachim Helfer, Deutschlandfunk)

Es geht ums Überleben, nicht um den Einzug ins Paradies

In diesem Jahr geht es bei der Bundestagswahl nicht um eine politische Ausrichtung, sondern schlichtweg um die Frage: Welche Regierung sichert der Zivilisation ein Überleben auf diesem Planeten? Klimakrise und Artensterben sind derart fortgeschritten, so dass nur die radikale Umgestaltung wesentlicher Elemente in Deutschland einen Fortbestand unserer Gesellschaft sichern wird.

Angesichts des beispiellosen Staatsversagens in der Corona-Krise haben sich CDU, CSU und SPD als Parteien für eine radikale Veränderung disqualifiziert. Angetrieben von einer reinen Machterhalt-Strategie wurde wissenschaftliche Expertise in den Wind geschlagen und eklatante Mängel wie z.B. bei der Digitalisierung irrational konsequent fortgeführt. Es ist nicht zu erkennen, wie aus den verängstigten Parteiapparaten von Union und Sozialdemokratie eine mutige und radikale Überlebensstrategie erwachsen soll.

Bei nüchterner Betrachtung der real existierenden politischen Verhältnisse in Deutschland muss die Klimabewegung zu dem Schluss kommen: Nur die Unterstützung der Grünen KanzlerInnen-Kandidatur bietet die Aussicht, dass die Klimakrise wirksam bekämpft werden könnte in Deutschland – und in Europa.

Der Grüne Wille zur Macht

Keine Frage: Die Grünen werden Deutschland nicht in ein klimapolitisches Elysium führen können. Dazu reichen weder gesellschaftliche Bindungskraft oder Reichweite der Partei noch ist das Programm der Grünen eine Blaupause für das Einhalten ambitionierter Pariser Klimaziele. Dennoch haben die Grünen ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft, da sie als einzige Regierungsperspektive, Machtwillen und Klimaaufbruch zusammen denken.

Dagegen liefern Sozialdemokratie und Union tagtäglich den intellektuellen Offenbarungseid, wenn es um die Bewahrung der Schöpfung geht. Splitterparteien wie ÖDP oder Klimaliste mögen mit ambitionierterer Programmatik glänzen, bieten jedoch keine Machtperspektive. Während die FDP ihre Zukunft weiter auf die unsichtbare Hand des Marktes verwettet, tänzelt die Linke weihrauchschwenkend um den rotgetünchten Oligarchen-Altar, Wer so etwas für zukunftsfähige Politik hält, glaubt auch an Klimaschutz durch Erdgas aus NordStream2.

Es läuft also auf einen politischen Kampf zwischen Mut und Angst, Kreativität und Verzweiflung heraus, wenn es um die Spitze der Regierung in Deutschland geht. Und selbst ohne profunde Rechenkünste gilt die alte Regel: Jedes Prozent Wählerstimmen, das einer grünen Partei im Parlament fehlt, bedeutet ein Prozent weniger Klimaschutz. Und so rast Deutschland mit 92 Prozent Vollgas immer weiter Richtung Klimakatastrophe – mit der Union am Lenkrad.

Kämpfen oder schweigen

Wo steht in diesem politischen Ringen um die Zukunft der Zivilisation nun die deutsche Klimabewegung? Leider nicht auf der Position, aus der heraus der Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen wäre. Passend zu dem planlosen Herumgewurschtel der Bundesregierung bieten die zahlreichen Klimaschutzgruppen und Umweltverbände zur Bundestagswahl wenig mehr als ein strategisches Nichts.

Die Maßnahmen-Listen, mit denen Artensterben und Klimakrise bekämpft werden könnten, füllen mit ihren nerdigen Details in den Büros der NGOs bereits Aktenschränke. Die Kampagne zur bundesweiten Klimawahl passt dagegen auf den PostIt am Büroküchenkühlschrank. Immer noch nicht verstanden wird, dass es nicht um die Optimierung von Wärmeversorgung geht beim Urnengang am 26.09.2021, sondern um das Überzeugen von Menschen außerhalb der eigenen Filterblasen.

Es rächt sich nun, dass neben den Angriffen auf die Regierung und der Hassliebe zu den Grünen kein weiterer Kit zwischen den einzelnen Strömungen der Klimabewegung entstanden ist als der Aufruf zur nächsten Großdemo. Kaum fällt das identitätsstiftende Moment des gemeinsamen Massenprotestes pandemiebedingt weg, wird die unheilvolle Zersplitterung der Gruppen und Verbände sichtbar. In dieser Subkultur ist es immer noch wichtiger, Recht zu behalten, statt die eigenen Interessen einem gemeinsamen strategischen politischen Ziel auf Zeit unterzuordnen. Man kann sich gerade noch darauf einigen, dass die kommende Bundestagswahl extrem wichtig ist, aber das war es auch schon.

Letztendlich bleibt die Aussage vom ‘Druck auf Parteien’ nichts anderes als eine hohle Phrase. Es ist auch völlig unverständlich, warum Toni Hofreiter unter Druck gesetzt werden sollte, wenn gleichzeitig eine Julia Klöckner das Waldsterben in der Bundespressekonferenz wegmoderiert. So lange die kleinste Oppositionspartei immer wieder für die Umweltpolitik der Bundesregierung mit verantwortlich gemacht wird, ist keine Besserung zu erwarten. Die Klimabewegung betreibt Wahlwerbung für einen Kanzler Söder, indem sie vor allem um sich selbst kreiselt.

Die Klima-NGOs haben schlichtweg keinen Plan, wie aus ihren radikalen Plänen zum Klimaschutz eine Regierungspolitik in Berlin gezimmert werden könnte. Selbst die lautstark geforderten BürgerInnenräte laufen ins Leere, wenn es kein Parlament gibt, das bereit wäre, die erarbeiteten Maßnahmen auch umzusetzen. Es wäre ein erster, wichtiger Schritt, sich genau diese Defizite einzugestehen.

Das gewichtigste Argument für die Wahlaufruf für die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl: Uns läuft die Zeit davon. Der Spielraum für mutlose und träge Regierungspolitik ist aufgebraucht:

“In Deutschland sind es übrigens schon 1,6 Grad. Da bleibt bis zu den geforderten maximal 1,5 Grad weltweit nicht mehr viel Spielraum. Deshalb sieht es im Moment eher nach einem Plus von 3-4 °C bis zum Jahr 2100 aus.”
Prof. Dr. Gerhard Adrian, Präsident der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und des Deutschen Wetterdienstes (DWD)

Angesichts der verbliebenen Restzeit zum Wahltag, die unerbittlich verrinnt, kann es für die Klimabewegung jetzt nur noch heißen:

Für Grün kämpfen oder schweigen!

Dieser Artikel ist ein Debattenbeitrag. Er gibt nicht die Haltung des Klimabündnisses wieder. Wer seine Meinung dazu äußern möchte, wird gebeten, hierfür die Kommentarfunktion zu nutzen, die unten angeboten wird.