Mehr Zukunft wagen

Gerade in den Kommunen ist die Angst vor den Herausforderungen beim Klimaschutz mit Händen zu greifen. Doch nichts ist so furchtbar wie nichts ändern. Darum muss ein kommunales Leitbild “Treibhausgasneutralität” verankert werden – bundesweit

Mit unserem Artikel zum diesem Leitbild haben wir einen Nerv bei den Menschen getroffen, wie uns die Rückmeldungen dazu zeigen. Das Klimabündnis Hamm sieht es als notwendig an, dass diese Debatte bundesweit auf lokaler Ebene geführt und voran getrieben wird. Die Gesellschaft muss zeitnah mit radikalen Schritten für den Klimaschutz insbesondere in Gemeinden, Städten und Kreisen beginnen.

Insbesondere die Furcht in den Verwaltungen und bei den Ratsmitgliedern, die notwendigen Veränderungen anzugehen, wurde häufig als Hindernis für wirksamen Klimaschutz benannt. Stellvertretend veröffentlichen wir nach Rücksprache mit dem Autor diese Stellungnahme. Wir rufen damit alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in die Debatte einzubringen und den politischen Kräften den Rücken zu stärken, die bereit sind, Verantwortung für die Zukunft auf diesem Planeten zu übernehmen.

Danke für die klaren Worte zur Entwicklung eines Leitbildes zur Treibhausgasneutralität. Ich denke, dies ist eine weitere Forderung in die richtige Richtung.
Die Formulierung mit der Umsetzungsangst einer derart großen Aufgabe ist sehr treffend. Die Angst vor Veränderung steht vielen Politiker*innen, Bürgermeister*innen und Führungskräften in den Verwaltungen ins Gesicht geschrieben.

Wie kann aber eine Kommune entgegen ihres bisher sehr formalen und z.T. trägen Handelns eine solche kreative, strukturell umwälzende Aufgabe bewältigen?
Die Rahmenbedingungen sind denkbar schlecht: starre Führungsstrukturen, überalterte und sicherheitsbedürftige Führungskräfte, geringes verfügbares Budget, mangelnde personelle Ressourcen.

Um die Aufgabe bewältigen zu können und auch um Akzeptanz innerhalb der Verwaltung zu schaffen, sollten meines Erachtens auch Forderungen im nächsten Aufruf enthalten sein, die der Kommune Wege aufzeigt, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das könnten meiner Meinung nach folgende Punkte sein:

• Klimaschutz als Pflichtaufgabe (Verankerung in der Gemeindeordnung NRW) und zwingende, direkte Finanzierung der zusätzlichen Aufgabe durch Bund und Länder
• Verzicht von zusätzlichen Förderprogrammen für die Kommunen (besser ist eine direkte Zuweisung der finanziellen Mittel von Bund und Land).
• Erhebung einer CO2-Steuer in ausreichendem Umfang von 70 €/Tonne ab dem Jahr 2020, 80 €/Tonne 2022 und 100 €/Tonne ab dem Jahr 2024 zur Finanzierung der Kosten in den Kommunen (10 € reichen nicht aus)
• Umlage der Erträge aus der CO2-Steuer zu 50 % auf die Kommunen (Hier bedarf es einer politischen Diskussion für die Umsetzung)
• Pflicht für Photovoltaik auf allen Neubauten ab 2021 und für alle Bestandsbauten spätestens ab dem Jahr 2024 (alternativ sind Ausgleichszahlungen oder die Errichtung von Solarthermie möglich) – > mindestens 25 % der Dachfläche eines Gebäudes muss einer photovoltaische (oder solarthermischen) Nutzung zugeführt werden
• Vorschlag einer organisatorischen Einbindung des Klimaschutzes in der Verwaltung, z.B. Bildung einer eigenen Abteilung oder eines Amtes für den Bereich Klimaschutz in jeder Kommune, ähnlich wie das Amt der Feuerwehr (“denn das Haus brennt”)
• Festlegung eines Mindestsatzes für das finanzielle Budget in Höhe von ca. 210 € pro Einwohner pro Jahr (70 €/t* 50 %*6 Tonnen CO2=210 €/Einwohner/Jahr) innerhalb einer kommunalen Verwaltung

Wenn ich mir die Zahlen so anschaue, sieht es nach einem gigantischem Konjunkturprogramm aus mit enormer regionaler Wertschöpfung. Das wären jährlich mindestens 3,7 Mrd. € für NRW-Kommunen. Im Grunde sehr positiv für alle Nothaushaltskommunen oder Kommunen mit Haushaltssicherung in NRW.

Norbert Hauke, Nordrhein-Westfalen