Verantwortungsversagen am Abgrund

Die scharfe Kritik zu den Ergebnissen des Klimakabinetts von Opposition, Umweltverbänden sowie Wissenschaft und Forschung war einhellig. Zahlreiche Menschen bekundeten Fassungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass trotz einer großen Klimabewegung die Bundesregierung dem Klimaschutz eine Abfuhr erteilte. Dabei wird oft vergessen: Der Klimanotstand sind wir alle.

Gerade in einer relativ gut funktionierenden Demokratie wie in Deutschland darf sich eine Kritik an der Politik nicht an der Regierung erschöpfen. Vielmehr ist es erforderlich, sich die Frage zu stellen, unter welchen Umständen ein derartiges Desaster wie das Klimaschutzprogramm 2030 entstehen konnte.

Klimareporter°:
Herr Quaschning, das Bundeskabinett soll heute das Klimapaket beschließen. Es hagelt Kritik, seitdem es bekannt wurde. Aber was ist gut daran?
Volker Quaschning:
Ich habe nichts gefunden.

Seit über 30 Jahren sind die Fakten zum Klimawandel derart bekannt, dass sogar Exxon darüber Bescheid wusste und eine entsprechende Gegenstrategie entworfen hat mit dem Ziel, dass dieses Wissen aus dem Elfenbeinturm von Wissenschaft und Forschung nicht die breite Öffentlichkeit erreichen sollte.

https://www.youtube.com/watch?v=rtluPMxhdjk

Bis zum Auftreten von Greta Thunberg und der FridaysForFuture-Bewegung lief für die fossilen Industriegiganten alles nach Plan. Gleiches galt natürlich auch für die Kurven von Temperatur und CO2-Konnzentration, die erstaunlich präzise den Vorhersagen aus den 80er Jahren folgen. Für den Treibhauseffekt und andere ökologische Dramen, die sich auf unserem Planeten abspielten, interessierten sich ausser ein paar Umweltaktivisten und diverse Grüne Splitterparteien nur wenige. Dauerhaft ernst genommen wurde dieses Wissen nicht. Noch schlimmer: Parallel zu immer besseren Daten zum Klimawandel haben die Emissionen von Treibhausgasen seit den 1990er Jahren extrem zugelegt. Die Desinformationskampagnen von breiten Teilen der Politik und einem großen Spektrum der Wirtschaft hatte derart durchschlagenden Erfolg, dass wir aktuell im Bundestag eine breite Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und AfD sitzen haben, die entweder den Klimawandel leugnet oder wirksame Maßnahmen ablehnt.

Die Situation änderte sich erst mit dem Sommer 2018, der uns nicht nur eine langanhaltende Dürre mit Höchsttemperaturen bescherte, die so vorher nie gemessen worden waren. Mit der jungen Klimabewegung trat erstmals ein gesellschaftlicher Akteur an die Öffentlichkeit, der die existentielle Bedrohung des Klimawandels begriffen hatte. Eine Schande für alle Forscher*innen, die nicht in der Lage waren, in den vorangegangenen Jahrzehnten gleiches zu leisten. Und kurz vor der Europawahl entlarvte ein Medienschaffender auf YouTube unbekümmert-nassforsch erstmals die Lügen der CDU-geführten Bundesregierung über den Klimawandel. Eine Schande für alle Medienschaffenden, die nicht in der Lage waren, gleiches zu leisten. Fun-Fact: Die Zerstörung der CDU ist mit über 16 Millionen Klicks eines der erfolgreichsten Beiträge Deutschlands zum YouTube-Universum.

Eigentlich war damit alles bereit für den gesellschaftlichen Aufbruch: Protestbewegung auf der Straße, Lügen der Regierung entlarvt, sogar Wissenschaftler*innen hatten einen Moment lang den Mut, sich öffentlich zu dem Thema zu äußern. Doch dann lief die Machtmaschine Merkel an. Der Kanzlerin war nach den Erfahrungen des Atomausstiegs-Debakels nach der Fukushima-Katastrophe klar, dass sie nun reagieren musste. Auf keinen Fall aber mit wirksamen Lösungen, die zu Wählerwanderungen Richtung Grüne und AfD führen würden. Daher wurde aus dem Trieb zum Machterhalt heraus das Klimakabinett geboren.

Dank des Klimakabinetts gelang es der Bundesregierung, Politik zu simulieren. Natürlich ging es nie darum, wirksamen Klimaschutz zu implementieren. Das Ziel war der Machterhalt. Gehandelt wurde wieder besseres Wissens, um die Regierung zusammenzuhalten. Wir stellen also im Herbst 2019 fest, dass

die Bundesregierung einen Klimaschutzplan hat, der das Klima nicht schützt;
wir eine bürgerliche Zivilgesellschaft haben, die lieber den Versprechungen der Regierung glaubt als dass sie sich auf den Weg macht, die notwendigen und unvermeidlichen Veränderungen zu gestalten;
wir eine Opposition zu den Klimaschutzverhinderern CDU, CSU, SPD, FDP und AfD haben, die nur eine gesellschaftliche Minderheit repräsentieren, die, sollte es um ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen gehen, an politischer Unterstützung verlieren würde;
wir keine breite gesellschaftliche Protestbewegung haben, die die Regierung unter Druck setzen könnte, um wenigstens öffentlich die wissenschaftlichen Fakten anzuerkennen, die offen zutage liegen.

Was ist also zu tun in dieser Situation, wo wir erkennen müssen, dass, wenn die wissenschaftlichen Fakten so stimmen, der Meteoriteneinschlag kurz bevor steht? Als Beispiele für diesen Einschlag hier nur ein paar Meldungen aus den letzten Tagen:

Vor diesem Hintergrund und mit dem unbrauchbaren Klimaschutzprogramm 2030 vor Augen muss man festhalten:

Eine beratungsresistente Regierung, die wider besseres Wissen handelt, ist schlicht das Spiegelbild der Gesellschaft, in der wir leben.

Mehr noch: Sie repräsentiert die bürgerliche Gesellschaft perfekt. Da hat die Demokratie vollends gewirkt.

Aus dieser Situation kann es nur einen Ausweg geben: Von den aktiven Rändern der Gesellschaft , also von FridaysForFuture, EndeGelände und Extinction Rebellion, muss der Wille zum Aufbruch in die bürgerliche Mitte hinein getragen werden. Das Problem dabei: Uns läuft die Zeit weg.